Daniel Schäffner

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Bevor wir über den Dreißigsten Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit für das Jahr 2021 sprechen, möchte ich die Möglichkeit nutzen, um unserem Landesdatenschutzbeauftragten, wie wir das verkürzt sagen, Herrn Professor Kugelmann, zu seiner Wiederwahl zu gratulieren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich tue das sehr gerne in meiner Doppelfunktion als Vorsitzender der Landesdatenschutzkommission und als Sprecher der SPD für den Datenschutz. Die Zusammenarbeit mit Professor Kugelmann ist von gegenseitigem Respekt und großer Offenheit geprägt. (Unruhe der AfD) Ich denke, das können die Kolleginnen und Kollegen aus der Datenschutzkommission so bestätigen. Deshalb freut es mich auch, dass sich das im Wahlergebnis widergespiegelt hat, auch wenn ich mir persönlich die Neinund Enthaltungsstimmen aufgrund der Arbeit in der Datenschutzkommission nicht erklären kann. Herr Professor Kugelmann, Sie nehmen das professionell. Einige hatten wohl andere Beweggründe, heute so zu stimmen, wie sie gestimmt haben. (Anhaltend Unruhe bei der SPD und bei der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute besprechen wir dann den Bericht über das Jahr 2021. Das ist daher kein brandaktuelles Thema. Ich möchte deshalb mein Hauptaugenmerk auf die Arbeit in der Datenschutzkommission lenken, in der wir uns regelmäßig und exemplarisch mit all den im Bericht erscheinenden Themen auseinandersetzen. (Anhaltend Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)