Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der Debatte. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Es ist vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/5225 – an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu der Tagesordnung: Punkt 7 Dreißigster Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 zum Datenschutz Besprechung des Berichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Drucksache 18/4117) Vereinbart ist eine Grundredezeit von 5 Minuten je Fraktion. Der Datenschutzbeauftragte Professor Dr. Kugelmann ist mit dabei. Von dieser Seite noch einmal herzlichen Glückwunsch! Ich darf um Wortmeldungen bitten zur Aussprache des Berichts. – Für die SPD-Fraktion spricht Kollege Daniel Schäffner. (Unruhe im Hause)