Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktionen hätten jeweils noch 1 Minute, aber es liegen aktuell keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit kommen wir zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf und die Entschließungsanträge. Zunächst kommen wir zum Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz – Drucksache 18/4937 – in zweiter Beratung. Die Beschlussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den darf ich bitten, sich von seinem Platz zu erheben! – Der Gesetzentwurf ist damit auch in der Schlussabstimmung einstimmig angenommen. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Es ist sicherlich ein historischer Moment, deswegen ist die Einstimmigkeit besonders zu begrüßen. Wir kommen zu verschiedenen Entschließungsanträgen. Zunächst stimmen über den Entschließungsantrag – Drucksache 18/5038 – der Fraktion der FREIEN WÄHLER ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/5269 –. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Wir kommen zum Entschließungsantrag von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP und FREIEN WÄHLERN – Drucksache 18/5282 –. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen. Herzlichen Dank. Wir kommen zu der Tagesordnung: Punkt 4 Landesgesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Rheinland-Pfalz und weiterer berufsrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4942 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr – Drucksache 18/5263 – Wir sind im Ältestenrat übereingekommen, den Gesetzentwurf ohne Aussprache zu behandeln, sodass wir zur unmittelbaren Abstimmung kommen. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Wir kommen damit zu Punkt 5 der Tagesordnung: Landesgesetz über die Opferbeauftragte oder den Opferbeauftragten der Landesregierung Rheinland-Pfalz (Opferbeauftragtengesetz) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4987 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses – Drucksache 18/5264 – Gemäß Absprache im Ältestenrat erfolgt die Behandlung ohne Aussprache. Die Ausschussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Wir kommen damit zu der Tagesordnung: Punkt 6 Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/5225 – Erste Beratung Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten. Die CDU hat eine Zusatzredezeit von 3 Minuten. Für die Begründung darf ich zunächst der Landesregierung das Wort erteilen. Ich gehe davon aus, dem Innenminister? – Herr Innenminister Michael Ebling, Sie haben das Wort.