Malu Dreyer

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Der Tag heute ist ein besonderer Tag. Deshalb tue ich etwas Ungewöhnliches, nämlich nach der Regierung noch einmal ganz kurz das Wort zu ergreifen. Ich möchte mich sehr, sehr herzlich bedanken, dass die demokratischen Fraktionen in diesem Parlament bei einer so wichtigen Sache zusammenwirken und es uns ermöglichen, diesen historischen Schuldenschnitt zu verwirklichen. Deshalb sage ich allen demokratischen Fraktionen hier im Parlament vielen Dank, dass wir diesen Schritt gehen können. Für unsere Kommunen ist das ein bedeutsamer Tag, und damit auch für uns. Dass wir mit Blick auf die Altschulden eine große Entlastung miteinander hinbekommen, ist ein Punkt, der unsere Kommunen wieder sehr viel handlungsfähiger macht; komplementär begleitet durch den KFA, wie es Herr Dr. Weinberg eben dargestellt hat. In einer Größenordnung von 3 Milliarden Euro werden wir die Kommunen zusätzlich entlasten. Insofern glaube ich, dieses Parlament zeigt heute auch, dass demokratische Fraktionen in entscheidenden Momenten wichtige Dinge gemeinsam auf den Weg bringen können. Dafür bedanke ich mich. Auch bedanke ich mich noch einmal beim Finanzministerium. Es war viel Arbeit, es musste alles schnell gehen, und es war keine Selbstverständlichkeit. In diesem Sinne: Es ist ein guter Tag für die kommunale Landschaft. Alle haben mitgewirkt, dass es so weit kommt. Vielen Dank. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER)