Hendrik Hering

Professor Dr. Kugelmann, ich darf Ihnen im Namen des ganzen Landtags zu dieser Wahl gratulieren und Ihnen auch für die kommende Amtszeit eine erfolgreiche Amtszeit wünschen. Auf weiterhin eine gute Zusammenarbeit! (Präsident Hendrik Hering überreicht Professor Dr. Dieter Kugelmann einen Blumenstrauß – Professor Dr. Dieter Kugelmann nimmt weitere Gratulationen entgegen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen dann zu den Punkten 3 a) und b) der Tagesordnung: a) Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (LGPEK-RP) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4937 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/5262 Kommunale Entschuldung, aber richtig Antrag der Fraktion der AfD – Entschließung – – Drucksache 18/5269 – Eine starke Basis für ein starkes Land: Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz als wichtiger Baustein für die Zukunft Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER – Entschließung – – Drucksache 18/5282 – b) Ausweitung der Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen (PEK) – Sockelbetrag für Ortsgemeinden streichen und Liquiditätskredite ohne Einschränkung hälftig übernehmen Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Entschließung – – Drucksache 18/5038 – dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/5254 – Die Tagesordnungspunkte 3 a) und b) werden gemeinsam beraten. Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordnete Bätzing-Lichtenthäler.