Lana Horstmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ein Mensch arbeitslos wird, ist dies immer ein persönlicher Schicksalsschlag, häufig verbunden mit Sorgen, Existenzängsten, aber auch der Scham des Verlustes der sozialen Anerkennung, und all dies in unserer aktuellen Zeit, die ohnehin schon belastend genug ist. Ganz klar ist, es kann jeden treffen, den Ungelernten sowie die Akademikerin, vielleicht aber auch unsere Nachbarn oder den Familien- und Freundeskreis. Ich ziehe es einmal ganz bewusst auf die persönliche Ebene. Was würden wohl die meisten von uns hier tun – so hoffe ich zumindest –, wenn eine uns nahestehende Person in diese Situation rutscht? Wir würden sie unterstützen, sie nicht ausgrenzen, ihr Vertrauen und Sicherheit schenken, ihr aber auch Perspektiven eröffnen. Das ist genau das, was eine starke und soziale Gesellschaft kann: kraftvolle Hilfe leisten. (Beifall der SPD sowie der Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Steven Wink, FDP) Das neue Bürgergeld, das zum 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist, leistet dies. Es hilft in Rheinland-Pfalz über 227.000 Menschen, also knapp einer Viertelmillion. Es ist – vor allem dank der herausragenden Arbeit in den rheinland-pfälzischen Jobcentern – hervorragend angelaufen. Daher geht ein großer Dank an alle Mitarbeitenden und stellvertretend für all die engagierten Männer und Frauen an die Chefin der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Heidrun Schulz. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Natürlich bedarf es auch einer auskömmlichen Mittelausstattung in den Jobcentern, um handlungsfähig zu sein. Darauf werden wir achten, um der Vielfalt an Aufgaben dauerhaft gerecht zu werden. Das neue Bürgergeld ist Abfederung und Sprungbrett zugleich, also Schutz und Chance. Es hilft Menschen, nicht einfach kurzfristig in irgendeine Arbeit zu kommen, sondern nachhaltig und zielgerichtet Fuß zu fassen. Es priorisiert die Weiterbildung und Qualifizierung, die Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft. Den Vermittlungsvorrang haben wir abgeschafft. Zum 1. Juli führen wir einen Bürgergeldbonus und ein Weiterbildungsgeld ein. Damit ist das Bürgergeld auch ein großer Beitrag, um den Fachkräftemangel – darüber sprachen wir heute bereits in der ersten Aktuellen Debatte – zu überwinden und ihm entgegenzuwirken. Es ist somit nicht nur für die Betroffenen ein wichtiger Schritt in eine neue und unabhängige Zukunft, sondern auch ein wichtiger Beitrag für unsere Gesellschaft. In Sachen Weiterbildung gehen wir in Rheinland-Pfalz ohnehin voran. Meine Kollegin Dr. Katrin Rehak-Nitsche wird dies morgen im Rahmen der Aussprache zu unserer Großen Anfrage noch näher ausführen. Die Stärkung der Weiterbildung im Rahmen des neuen Bürgergelds fügt sich somit absolut in unsere Grundüberzeugung. Weiterbildung zahlt sich aus, nicht nur monetär, sondern auch gesellschaftlich. Kurzum, die hervorragende Arbeit der Jobcenter, eng begleitet durch die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen, eng verzahnt mit den Weiterbildungsmaßnahmen des Landes und all seinen Partnern. Das Bürgergeld wird in Rheinland-Pfalz mit Sicherheit zu einer sozialpolitischen Erfolgsgeschichte. Natürlich ist dies nur ein Baustein, um all diejenigen, die Unterstützung brauchen, zielgerichteter und mit dem nötigen Respekt und Vertrauen auf Augenhöhe zu begleiten. Die Stärke einer Gesellschaft zeigt sich darin, wie sie mit den vermeintlich Schwachen umgeht. Es gibt dort eben nicht nur schwarz oder weiß, gut oder schlecht oder „die eine“ Patentlösung, sondern der Mix an Maßnahmen ist genau das Richtige. Menschen mit Wertschätzung zu begegnen, sie in besonderen Situationen aufzufangen, um dann Potenziale zu entwickeln und Zukunftsperspektiven zu bieten, ist die Aufgabe unserer starken und sozialen Gesellschaft. Der Aufgabe stellen wir uns gemeinschaftlich mit allen demokratischen Parteien. Daher bin ich davon überzeugt, dass der eingeschlagene Weg genau richtig ist. Natürlich werden wir als SPD-Fraktion weiterhin eng begleiten, wie das Bürgergeld in der Praxis läuft. Ich möchte noch einmal hervorheben, das Bürgergeld ist ein echter Paradigmenwechsel. Es steht für einen Sozialstaat ein, der die Bürgerinnen und Bürger absichert, sie aber auch dabei unterstützt, neue Chancen im Leben zu ergreifen. Das heißt für uns in Rheinland-Pfalz aber auch, dass wir an dieser Stelle nicht einfach stehen bleiben werden. Armut bekämpfen und Teilhabe sichern sind und bleiben für uns sehr zentrale landespolitische Ziele, von Housing First bis hin zur Schuldnerberatung. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Lassen Sie mich also abschließend festhalten: Das neue Jahr ist 25 Tage alt, und somit kann ich jetzt schon aus sozialpolitischer Sicht sagen, dies wird ein gutes Jahr. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP –