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Hendrik Hering

25.01.2023 Sitzungen 18/36

Damit sind wir am Ende der Debatte. Wir kommen zur Abstimmung. Eine Ausschussüberweisung ist nicht beantragt. Wer dem Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/5235 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir dürfen Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, und zwar Schülerinnen und Schüler der 10. Jahrgangsstufe der Realschule plus aus Flörsheim-Dalsheim. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Zudem ist das Christliche Jugenddorfwerk Ludwigshafen bei uns. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Wir dürfen des Weiteren Schülerinnen und Schüler 12. Jahrgangsstufe der Integrierten Gesamtschule Anna Seghers in Mainz begrüßen. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Ich rufe auf: Zweiter Teil der AKTUELLEN DEBATTE Eine starke und soziale Gesellschaft kann kraftvolle Hilfe leisten: Erfolgreicher Start des Bürgergeldes in Rheinland-Pfalz auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/5293 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordnete Horstmann.

Protokoll ↗