Karina Wächter

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer nichts erwartet, der wird auch nicht enttäuscht. Das trifft es hier gerade auch mit Blick auf die FDP ganz gut. (Beifall der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER) Hätte ich eine sachlich fundierte Debatte erwartet, (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) wäre ich mit viel Polemik und vor allen Dingen emotionalen Bildern enttäuscht worden. Ein Punkt ist ganz wichtig, den habe ich zwar schon gesagt, aber in der Hoffnung, dass man noch einmal die Meinung reflektiert: Im Jahr 2009 sind die Freibeträge mit dem Verständnis und im Verhältnis der geltenden Bewertungsvorschriften festgelegt worden. Wenn man jetzt die Bewertungsvorschriften anpasst, ergibt sich zwangsläufig ein Ungleichverhältnis und eben keine Steuersenkung, sondern eine Steuererhöhung. Wir treten hier nicht für eine Steuersenkung ein, sondern dafür, die Steuern nicht zu erhöhen. Das ist ein erheblicher Unterschied. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD) Das, was Sie tun, ist, die Mittelschicht mehr zu belasten. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: So ist es!) Wenn Sie diejenigen, die viel haben und damit auch mit breiten Schultern mehr leisten können, mehr belasten wollen, dann haben Sie den Mut und machen keine Steuererhöhung durch die Hintertür, sondern gehen Sie ganz konkret die Steuersätze und damit die tatsächliche Steuerhöhe an. Vielen Dank. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD)