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Dr. Bernhard Braun

GRÜNE 25.01.2023 Sitzungen 18/36

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass wir eine ernsthafte Debatte führen. Daran muss ich jetzt doch langsam zweifeln. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Unruhe bei CDU, AfD und FREIEN WÄHLERN) Wenn Sie sagen, unsere Kindergärten wären bedeutend schlechter als die in Bayern, müssen Sie in Bayern zeigen, dass das dort besser läuft als bei uns. Meine Damen und Herren, es ist doch nicht die Diskussion, dass die Menschen aus irgendeinem afrikanischen Land einwandern und nach Bayern gehen. Django Asül sagt viel darüber, wie es in Bayern ist, (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) aber so ist hier ein bisschen das Niveau der Diskussion. Meine Damen und Herren, wir haben 844.000 Ausbildungsplätze im Jahr 2007, im Jahr 2021 nur noch 706.000 Ausbildungsplätze. Das heißt, wir brauchen auch mehr Ausbildungsplätze. (Abg. Michael Frisch, AfD: Die können doch gar nicht besetzt werden! Was sollen wir denn mit mehr Ausbildungsplätzen?) Wenn wir hier dann darüber reden, man müsse Dinge effektiver machen: Meine Damen und Herren von der CDU, Landkreise zusammenzulegen, haben wir schon öfter vorgeschlagen. Ja, woran scheitert es denn? (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Woran scheitert denn, was man an Maßnahmen vorschlägt? Doch am Beharrungsvermögen. Da klebt sich doch jeder auf seine Straße in jedem Landkreis und sagt: Ich darf da nicht weg. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ne, wir kleben uns nicht auf die Straße! – Zuruf aus dem Hause: Das sind Ihre Leute!) Meine Damen und Herren von der CDU, werden Sie doch einmal ein bisschen beweglich, und machen Sie doch einmal eine Debatte auf, die in die Zukunft führt, und sagen Sie nicht nur, eine Vergangenheitsdebatte muss geführt werden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ich bin der Auffassung, wir müssen die Anstrengungen weiterführen, wie wir das tun, aber wir müssen sie natürlich intensivieren. Da muss auch der Bund mitmachen. Wenn wir aber diese intensiven Anstrengungen der Ausbildung weiterführen, damit niemand zurückbleibt, müssen die Kommunen mitmachen, und es müssen das Land und der Bund mitmachen, damit niemand zurückbleibt. Dann haben wir ein großes Potenzial an Menschen, die ausgebildet werden können. Wir haben so viele Zukunftsbereiche, egal ob es die Erziehung ist, egal ob es die Krankenpflege ist, egal ob es die Altenpflege ist. Oder eben auch neue Techniken in den Bereichen Energie. Wir haben so viele Zukunftsbereiche, für die wir dringend (Glocke des Präsidenten) Menschen brauchen, die uns helfen. Jede helfende Hand kann gebraucht werden, und da sind solche Spaßdebatten, wie Sie sie hier führen, nicht nötig. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

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