Daniela Schmitt

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeder kennt Situationen aus dem Alltag. Das Flugzeug kann nicht starten, weil die Abfertigung mangels Personal nicht erfolgt. Die Metzgerei öffnet nur noch vormittags, weil kein Personal vorhanden ist, und das Restaurant storniert die Tischreservierung, da Personal ausgefallen ist. Meine Damen und Herren, in einer ganz aktuellen Studie der KfW wird der Fachkräftemangel zu einer sogenannten Zeitenwende erklärt. Das Fehlen von Fachkräften behindere bereits jetzt die Geschäftstätigkeit von jedem zweiten Unternehmen. Meine Damen und Herren, das merken wir genau an den eben genannten alltäglichen Situationen. Das spiegeln mir auch die Unternehmen landauf, landab immer wider. Die noch verborgene Dimension des Fachkräftemangels werden wir aber erst innerhalb der nächsten 15 bis 20 Jahre mit ganz voller Wucht spüren, wenn wir nicht jetzt gemeinsam und auf allen Ebenen wirken. Meine Damen und Herren, die Ursache liegt ganz klar auf der Hand: die demografische Entwicklung. Die Zahl der Erwerbstätigen wird bis zum Jahr 2040 um rund 10 % zurückgehen. Zurückgehen würde damit auch unser Wohlstand, wenn wir nicht gemeinsam gegensteuern. Meine Damen und Herren, gegensteuern heißt ganz klar unter anderem, wir brauchen erstens mehr Einwanderung von Arbeits- und Fachkräften. Zweitens müssen wir die Bedeutung und die Attraktivität der beruflichen Aus- und Fortbildung steigern. Drittens sollten wir das Potenzial von Frauen noch stärker nutzen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit uns das gemeinsam gelingt, müssen wir verschiedene Ansätze wählen und diese klug miteinander kombinieren. Meine Damen und Herren, viel zu lange wurde das Thema der Fachkräfteeinwanderung fast ausschließlich unter dem Aspekt geflüchteter Menschen politisch diskutiert. Deswegen bin ich dankbar, dass die Bundesregierung die Einwanderung von Fachkräften vor allem aus dem außereuropäischen Ausland erleichtern und vereinfachen möchte. Sie hat dazu ein Eckpunktepapier vorgelegt. Der größte Schritt nach vorne ist dabei ein geplantes sogenanntes Punktesystem. In Rheinland-Pfalz wollen wir den Rückenwind des neuen Einwanderungsrechts optimal nutzen, um die Fachkräfteeinwanderung und die Berufsanerkennung insbesondere zu optimieren und zu beschleunigen. Gleichzeitig werden wir aber auch die Anstrengungen intensivieren, internationale Fachkräfte für die beruflichen Möglichkeiten in Rheinland-Pfalz zu interessieren. Genau deswegen erweitern wir unsere Wirtschaftsstandortkampagne Rheinland-Pfalz.Gold. Wir wollen gezielt bei potenziellen Fachkräften für den Standort Rheinland-Pfalz, aber auch für unsere Lebensqualität in Rheinland-Pfalz werben. Meine Damen und Herren, bei all den Bemühungen um ausländische Fachkräfte dürfen wir aber auch nicht nachlassen, das Potenzial von gut ausgebildeten Frauen noch stärker zu nutzen und auszuschöpfen. Das ist auch noch einmal ein sehr wichtiger Baustein, den wir beleuchten und intensivieren sollten. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) International werden wir um das Modell der dualen Ausbildung und der beruflichen Bildung beneidet. Mir persönlich ist es immer wieder ein großes Anliegen, für die Gleichwertigkeit der beruflichen wie der akademischen Bildung zu werben. Im Rahmen der Transformation, aber auch durch die Digitalisierung und angestoßene Trends verändern sich derzeit die Inhalte in einigen Berufen rasant. Bei den gewerblich-technischen Berufen und auch bei einigen Gewerken im Handwerk schaffen wir es neuerdings, junge Menschen für die sogenannten Klimaberufe zu begeistern. Genau das greifen wir mit der Kampagne „Klimahandwerk“ zusammen mit den rheinland-pfälzischen Handwerkskammern auf. Meine Damen und Herren, durch ein flächendeckendes Angebot für berufliche Fort- und Weiterbildung qualifizieren sich die Fachkräfte gezielt auf künftige Aufgaben und Tätigkeiten weiter. Diese Fortbildungen zum Bachelor oder Master Professional fördern wir in Rheinland-Pfalz mit dem Aufstiegs-BAföG und dem Aufstiegsbonus. Mit den Coaches für betriebliche Ausbildung sorgen wir dafür, keinen jungen Menschen in der Ausbildung zu verlieren. Ich finde, das ist auch noch einmal ein wichtiger Aspekt; denn wir können keinen jungen Menschen auf dem Weg verlieren. Das alles sind Maßnahmen unserer gemeinsamen Fachkräftestrategie. Einer der Schwerpunkte dieser Strategie ist auch ein für möglichst viele junge Menschen glatter Start in das Erwerbsleben. Deswegen bin ich dankbar, dass wir gemeinsam mit dem Bildungsministerium immer wieder an der Berufsorientierung arbeiten und diese optimieren. Meine Damen und Herren, wichtige Partner sind hierbei letztendlich unsere sogenannten attraktiven Arbeitgeber, die Unternehmen landauf, landab, die Betriebe, die mit ihren Ausbildungsplätzen, die mit ihren Arbeitsplätzen auch noch einmal aufzeigen, welche Möglichkeiten es für jede und jeden gibt. Ich will auch noch einmal explizit dem Engagement der Kammern, der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern, danken. Die Beratungsangebote wurden hier schon angesprochen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss sagen: Die Aktuelle Debatte ist letztendlich immer zu kurz, um die ganzen Themen zu beleuchten. Fachkräftesicherung ist aber aus meiner Sicht nicht nur eine wirtschaftspolitische Aufgabe, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das kann letztendlich nur gelingen, wenn alle Akteure auf der kommunalen Ebene, auf der Landesebene, auf der Bundesebene, in den Betrieben, in den Verbänden und Kammern sowie in allen Politikbereichen ihren Beitrag leisten. Meine Damen und Herren, noch eine letzte Anmerkung auch an Sie, Herr Wefelscheid, zu Ihren Ausführungen bezüglich BioNTech. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Ich finde es normal, dass ein weltweit tätiges und weltweit aufstrebendes Unternehmen selbstverständlich auch weltweit Standorte aufbaut. Deswegen bin ich dem Qualitätsjournalismus in Rheinland-Pfalz dankbar, dass man gestern Nachmittag die Dinge noch einmal korrekt eingeordnet und klar positioniert hat. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)