Stephan Wefelscheid

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die aktuellen Meldungen aus der Mainzer Goldgrube gestern gelesen haben, dann müssten wir uns eigentlich nicht über Fachkräfteeinwanderung unterhalten, sondern die Fachkräfteabwanderung thematisieren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Die ist aber dementiert worden, die Meldung! – Weitere Zurufe aus dem Hause) – Moment, bevor hier Unruhe entsteht, weiter zuhören! Erst gestern mussten wir leider feststellen, dass sich die beiden Mainzer Unternehmensgründer und Ehrenbürger Uğur Şahin und Özlem Türeci mit ihrer international bestens bekannten Firma BioNTech dazu entschieden haben, statt in Deutschland lieber in Großbritannien eine Abteilung zur Umsetzung von klinischen Studien personalisierter mRNA-Immuntherapien aufzubauen. Dies deshalb, weil Großbritannien seit dem Brexit seine eigenen regulatorischen Vorschriften in der Sache innehat, während in der EU die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) zuständig ist. Anders ausgedrückt, BioNTech investiert an der Themse statt am Rhein, weil die rechtlichen Rahmenbedingungen auf der Insel offenkundig besser zu sein scheinen als hier bei uns. (Unruhe bei der SPD – Glocke des Präsidenten) Das ist ein klarer Wettbewerbsvorteil für wesentliche Investitionsentscheidungen. Das ist zumindest ein Alarmzeichen für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland und auch Rheinland-Pfalz. Diese Informationen stammen übrigens aus der Allgemeinen Zeitung, die gestern Abend ausführlich darüber berichtet hat. Dieser Vortrag ist zutreffend. (Unruhe bei der SPD) Leider ist das nicht das einzige Unternehmen von Weltruf, das Investitionsentscheidungen zulasten des heimischen Standorts treffen musste. Doch nicht nur die rechtlichen und bürokratischen Hürden lassen Unternehmen über Verlagerungen nachdenken, sondern auch der Mangel an Fachkräften trägt dazu bei. Lassen Sie es mich kurzfassen: Der Worte sind genug gewechselt. Die Landesregierung muss endlich die richtigen Weichen stellen und noch viel konkretere Lösungen zu dieser komplexen Problemstellung anbieten, als nur ein Landesgesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Rheinland-Pfalz und weiterer berufsrechtlicher Vorschriften einzubringen, mit welchem schlicht bundesrechtliche Vorgaben umgesetzt werden. (Anhaltend Unruhe bei der SPD) Die Antworten und Lösungen sind so leicht zu finden und liegen auf der Hand. Bevor wir unseren Blick auf ausgebildete ausländische Fachkräfte richten, sollten wir als Gesellschaft nämlich erst einmal verstärkt die Potenziale in den Blick nehmen, die in unserer eigenen Bevölkerung schlummern. (Beifall der FREIEN WÄHLER – Glocke des Präsidenten) Die FREIEN WÄHLER haben in das Plenum einen richtigen Vorschlag eingebracht, der wiederum auf der Regierungsbank auf taube Ohren gestoßen ist, nämlich an den rheinland-pfälzischen Schulen müssen mehr praxisorientierte und an Berufsbildern ausgerichtete Unterrichtseinheiten abgehalten werden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Wir FREIE WÄHLER fordern, dass jeder Ausbildungsberuf an Schulen in Rheinland-Pfalz vorgestellt wird, und das jenseits der Schulpraktika. Nur so schaffen wir selbst den Turnaround und die notwendige Abkehr vom Fachkräftemangel in vielen Berufsfeldern. (Unruhe im Hause) Als wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER-Landtagsfraktion stehe ich im steten Austausch mit den Handwerkskammern und den Industrieund Handelskammern im Land. (Anhaltend Unruhe im Hause) Sie alle berichten mir von alteingesessenen Handwerksbetrieben oder florierenden Familienunternehmen, die – – – (Glocke des Präsidenten)