Dr. Bernhard Braun

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon gesagt worden, es fehlen Arbeitskräfte in Deutschland. Geschätzt wird, dass 240.000 Arbeitsplätze im Jahr 2026 nicht besetzt werden können. Das ist mehr als die Energiekrise und mehr als alle anderen Krisen, die wir haben, ein Hemmnis im Wachstum der Wirtschaft in Deutschland. Jetzt ist es nicht so, dass das neu wäre. Ich glaube nicht, dass Sie alle noch nie davon gehört haben. Wir haben schon viele, viele Programme verabschiedet. Gerade die Landesregierung hat schon Ausbildungsprogramme, Werbeprogramme, Zuwanderungsprogramme und Unterstützungsprogramme verabschiedet. Wir sind auf einem guten Weg. Wieso aber ist es denn so gekommen, dass wir immer noch zu wenige haben, die zu uns kommen wollen? Oder ist das vielleicht nicht das Hauptproblem? Ich will auf die Ausbildung zuerst eingehen. Wir haben in der Ausbildung – das ist erwähnt worden – eine überbetriebliche Ausbildung bis hin zur Meisterin/zum Meister. Die Ausbildungen derjenigen, die eingewandert sind, sind wichtige Faktoren, aber wir haben in der Ausbildung nicht – so wie die CDU das gerne immer wieder vor sich her trägt – das Problem, dass Abiturientinnen und Abiturienten nicht Berufe erlernen. Wir haben gestern eine Studie veröffentlicht, wonach über 48 % der Abiturientinnen und Abiturienten im Jahr 2021 in eine berufliche Ausbildung gestartet sind. Die Hälfte der Abiturientinnen und Abiturienten geht also in eine berufliche Ausbildung. Das war vor zehn Jahren erst ein Drittel. Wir haben nicht das Problem, Schülerinnen und Schüler gehen zunehmend in die akademische Ausbildung. Wir haben das Problem, dass wir diejenigen, die schlecht ausgebildet sind, nicht mitnehmen können. Wir haben immer weniger Ausbildungsplätze. Wir haben immer weniger Menschen, die in Deutschland ausgebildet werden. Das liegt aber eben nicht an den Abiturientinnen und Abiturienten, sondern an denen, die den Schulabschluss nicht schaffen oder einen Hauptschulabschluss haben. Meine Damen und Herren, diese Menschen müssen wir unterstützen. Da müssen wir hauptsächlich ran, dass wir jedem seine Chance geben und jeder ihre Chance geben, damit jeder eine Ausbildung erfahren kann. Das stärkt auch die deutsche Wirtschaft. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir haben auf Bundesebene auch sehr viele Projekte, zum Beispiel die Blaue Karte. Das ist nicht wie bei uns, sondern die Blue Card unterstützt vor allem die Einwanderung von Fachkräften und von Spezialisten. Wir haben das Chancen-Aufenthaltsgesetz. Das will ich noch einmal betonen, weil wir so lange damit – auch Sie in Ihren Reihen alle – gekämpft haben, dass Menschen, die hier einen Arbeitsplatz hatten und gut integriert waren, wieder in Länder zurück müssen, aus denen sie vor zehn, zwölf Jahren gekommen sind und die dann dort keine Arbeit gehabt hätten, aber hier fehlen würden. Das ChancenAufenthaltsgesetz ist eine große, große Chance für uns. Meine Damen und Herren, das müssen wir auf allen Ebenen wahrnehmen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Dann kommt dazu, dass wir Einwanderung brauchen, wie Sie, Herr Martin, auch gesagt haben. Natürlich brauchen wir Einwanderung. Wir brauchen Ausbildung. Wir brauchen mehr Chancen und Möglichkeiten für ältere Menschen, weiterzuarbeiten, vielleicht nicht ganztags, sondern in anderen Formen. Wir brauchen mehr Frauen, die arbeiten können und dann eventuell auch ganztags oder zumindest mehr Anteile als in einem Minijob arbeiten können, und wir brauchen die Zuwanderung. Das sind die vier Punkte, die wir brauchen. Bei der Zuwanderung sind wir in einer heftigen politischen Debatte, meine Damen und Herren. Sie haben es jetzt auch wieder nicht geschafft, dieses Wort der Zuwanderung in die Sozialsysteme einfach einmal nicht in den Mund zu nehmen, meine Damen und Herren von der CDU. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP –