Jennifer Groß

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal möchte ich der Ganztagsschule ganz herzlich zum 20. Geburtstag gratulieren. Eigentlich zelebriert man Jubiläen mit Kuchen und feiert sie ordentlich, allerdings ist mir als Gast dieser Feier die Laune gehörig auf den Magen geschlagen, blicke ich auf die Ausgangslage des Geburtstagskinds. Sie, die Landesregierung, schaffen es hingegen, sich über den grünen Klee zu loben und zu feiern, wie wir gerade gehört haben. Sieht so eine ehrliche und vor allem eine gute Bildungspolitik aus? Ganz klar: Nein. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Daher grenzt die heute angesetzte Aussprache der Großen Anfrage der SPD fast schon ein wenig an Zeitverschwendung. Gerne gehe ich auf die Sachlage ein, muss aber sehr klar sagen: Über ein solch wichtiges bildungspolitisches Thema muss ausführlich gesprochen werden und nicht um diese Uhrzeit en passant, und zwar mit der Zielrichtung, Problemen der Ganztagsschule ernsthaft zu begegnen und Lösungen zu finden. Ich habe tatsächlich irgendwann aufgehört zu zählen, wie oft die Landesregierung in ihrer Antwort erklärt, wir sind das erfolgreichste, beste und tollste Bundesland mit dem entsprechenden Ganztagsschulprogramm. Liebe Leute, das kann man nicht machen, weil es einfach nicht stimmt. Unbestritten ist, dass sich die Situation der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den letzten 20 Jahren geändert hat, dass die Anmeldezahlen steigen und in den Regionen der Bedarf variiert. Seit Anbeginn des angeblichen Erfolgsmodells „Ganztagsschule“ hat sich aber nicht viel verändert, abgesehen von den Schüler- und Lehrerzahlen. Mit dem letztem Punkt bin ich genau bei dem Knackpunkt, auf den in den 27 Seiten ohne Anlage kein bisschen eingegangen wird: die Lehrkräftesituation. Es ist allgemein bekannt – in dieser Woche noch beim SWR zu hören –, dass in Rheinland-Pfalz, auch im Bereich der Ganztagsschule, ein massiver Lehrkräftemangel herrscht. Ein eklatanter Personalmangel ist das vorherrschende Problem. Die chronische Unterpersonalisierung des Landes ist schlicht und einfach fahrlässig, führt zu Unmengen Problemen, zu Unterrichtsausfall und geht zulasten unserer Kinder. Sieht so Qualität aus? – Fehlanzeige. (Beifall der CDU) Eine chronische Unterpersonalisierung der Ganztagsschule hat zur Folge, dass bei Personalmangel die Lehrkräfte am Nachmittag fehlen bzw. schlicht abgezogen werden; denn Mathe oder Deutsch am Morgen zu unterrichten ist wichtig. Am Nachmittag muss man dann schauen, und umgekehrt wird es schwierig. Hier macht die Landesregierung einfach keinen guten Job. Es wird zwar in der Antwort der Landesregierung gesagt, dass der Bedarf an pädagogischen Fachkräften und Grundschullehrkräften womöglich steigen werde, Maßnahmen aber Fehlanzeige. (Abg. Sven Teuber, SPD: Das steht ja drin!) Wenn die Nachmittagsbetreuung dann auch noch nicht einmal von voll ausgebildeten Lehrkräften geleitet wird, führt eine große Anzahl von Kindern mitunter zu noch mehr Stress. Wie kann es sein, dass Laien vor einer Gruppe mit deutlich mehr als 18 Kindern stehen? Es braucht eine Herabsetzung der Gruppengröße und mehr Gehalt für die Honorarkräfte. (Beifall der CDU) Das Budget für Ganztagsschulen wurde seit Jahren nicht erhöht. Hier ist dringender Handlungsbedarf angesagt. Auch die Ausgangslage für die Umsetzung dessen ist nicht so rosig, wie sie beschrieben wird. Es stimmt zwar, jedes Kind könnte heute ein Ganztagsschulangebot nutzen – das ist gut und wichtig –, aber genau das Fordern und Fördern gelingt nur, wenn eine ordentliche personelle und räumliche Ausstattung an den Ganztagsschulen vorherrscht. Es mangelt an den Rahmenbedingungen und an guter Qualität. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Schule ist teuer, Personal ist teuer, aber das muss es uns wert sein. Schließlich legen wir dort die Grundlagen für unsere Kinder. Sie loben sich für eine Investition von 1,6 Milliarden Euro innerhalb von 20 Jahren. (Abg. Sven Teuber, SPD: Ja, das ist doch wirksam! – Zuruf von der SPD) – Hört zu, dann kann man etwas lernen. (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU – Beifall des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU –