Michael Ebling

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Fast, aber auch leider nur fast hätte der Antrag immerhin noch etwas Aktuelles; denn der Titel lautet „Kommunen durch das Land finanziell verfassungskonform ausstatten“, aber der Punkt wurde heute durch das Parlament mit der Zustimmung zum Landesfinanzausgleichsgesetz erledigt. (Heiterkeit der Abg. Alexander Fuhr, SPD, und Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –