Matthias Lammert

Eine Erwiderung ist nicht gewünscht. Damit wären wir am Ende der Debatte. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen damit zur unmittelbaren Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER – Drucksache 18/4754 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig angenommen. Wir kommen zu der Tagesordnung: Punkt 21 Kommunen durch das Land finanziell verfassungskonform ausstatten – Keine Steuererhöhungen für Investitionskredite zu Lasten von Bürgern und Wirtschaft! Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/4758 – Es ist eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart worden. Die AfD erhält zusätzlich 1,5 Minuten. Es spricht für die AfD-Fraktion deren Fraktionsvorsitzender Frisch. – Sie haben, wie gesagt, maximal sechseinhalb Minuten zur Verfügung.