Fabian Kirsch

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist in vielleicht leicht anderen Worten, aber heute oft betont worden: RheinlandPfalz ist ein Land im Herzen Europas, ein Land der Partnerschaften. Das verdeutlicht auch der vorliegende Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU und FREIEN WÄHLERN. Diesen Antrag begrüßen wir als Landesregierung ausdrücklich. Ebenfalls ist bereits gesagt worden – es ist aber so wichtig, dass man es noch einmal wiederholen kann –, die Partnerschaften tragen, wie wir in unserer Verbundenheit zu Frankreich erfahren haben, dazu bei, dass aus Feinden Freunde werden und dies den Frieden stabilisiert. Krieg führt hingegen zu Zerstörung; Menschen sterben, fliehen oder werden vertrieben. Rheinland-Pfalz hat über 40.000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen. 10.000 ukrainische Kinder besuchen inzwischen unsere Kitas und Schulen. Wir in Rheinland-Pfalz wollen auch in Zukunft einen Beitrag leisten und eine Partnerregion in der Ukraine unterstützen. Das hat auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer wiederholt deutlich gemacht. Die Erklärung von Bundespräsident Steinmeier und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj stellt fest, dass gerade nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs die kommunalen Partnerschaften dazu beigetragen haben, Europa zu einen und friedliche Zusammenarbeit zu fördern. Unsere existierenden Partnerschaften sind das beste Beispiel dafür. Auch wenn es keine Anzeige- oder Darlegungspflicht für die Kommunen gibt, wissen wir, dass es schon über 107 registrierte Kommunalbeziehungen gibt, unter anderem – ich habe das in der letzten Rede zu dem Thema schon erwähnt – der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen und ganz aktuell eine Partnerschaft zwischen der Verbandsgemeinde LangenlonsheimStromberg und der Stadtgemeinde Myrhorod. Die Stadt in der Ukraine liegt ca. 250 km östlich der Hauptstadt Kiew. Wir wollen gemeinsam mit dem Landtag eine Partnerschaft mit einer Region in der Ukraine auf den Weg bringen. Herr Landtagspräsident Hering und die Staatskanzlei haben dazu bereits Gespräche mit Expertinnen und Experten geführt, die tiefe Einblicke in Politik, Gesellschaft und Geschichte der Ukraine haben. Meine Kollegin Heike Raab, die Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, hat ebenfalls erste Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern ukrainischer Regionen geführt. Unter anderem gab es einen vielversprechenden Austausch mit der Oblast Wolyn, der Oblast, mit der auch Sprendlingen-Gensingen im kommunalen Bereich verbunden ist. Es ist uns ein Anliegen, eine Region auszuwählen, die zu unserem Land passt. Auf der Ebene des Ausschusses der Regionen und der Europaministerkonferenz haben wir eine Abfrage unter den Ländern gestartet. Es geht um die aktuellen Planungen der Länder für eine Solidaritätspartnerschaft mit der Ukraine. Neben Rheinland-Pfalz sondieren vier Länder eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Region. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden eine Region, die zu uns Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern passt und bei der eine gegenseitige Freundschaft aufzubauen ist, aktiv weiter suchen, und ich bin sicher, eine Region zu finden. Eine Partnerschaft hat für uns immer einen entsprechenden Mehrwert. Wir können und wollen die Ukraine unterstützen und, noch viel wichtiger, einen Beitrag zum Frieden leisten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN)