Fabian Ehmann

Wir Demokraten unterstützen aus voller Überzeugung die Ukraine, und deswegen ist es auch so wichtig, dass wir uns gemeinsam mit der Landesregierung auf den Weg machen, eine geeignete Partnerregion zu finden und diese auch womöglich in unsere bestehenden Partnerschaftsnetzwerke zu integrieren. Es ist aber doch auch klar, dass dieser Antrag nur der erste Schritt für eine langfristige Partnerschaft sein kann; denn wenn eines Tages dieser schreckliche und menschenverachtende Angriffskrieg vorbei ist und die ukrainischen Städte wieder aufgebaut sind, wenn Familien wieder vereint sind, dann brauchen wir auch weiterhin eine Partnerschaft, um die Ukraine weiter in unsere europäische Familie zu integrieren. Wir planen also nicht nur eine vorübergehende Hilfe, sondern wir möchten eine langjährige Freundschaft eingehen, die Menschen zusammenbringt und Vertrauen stiftet. Wir möchten eine Partnerschaft eingehen, von der beide Seiten profitieren, die den Austausch zwischen unterschiedlichen Kulturen fördert und an der noch unsere Kinder und Enkelkinder teilhaben sollen. Wir Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer haben doch schon große Erfahrungen mit den verschiedensten Partnerschaften gesammelt. Heike Scharfenberger hat es soeben angesprochen, wir haben die Graswurzelpartnerschaft mit Ruanda, die dieses Jahr 40-jähriges Jubiläum gefeiert hat. So eine Graswurzelpartnerschaft brauchen wir möglicherweise auch mit einer Region in der Ukraine; denn so können Vereine vor Ort und die Kommunen Kommunalpartnerschaften pflegen, aber auch Schulen Austauschprogramme pflegen und davon profitieren. So wird eine Graswurzelpartnerschaft auch von unten am Leben gehalten. Die Ukrainerinnen und Ukrainer brauchen unsere Hilfe genau jetzt, und deswegen ist dieser Antrag und das Signal, welches vom Landtag ausgeht, auch so wichtig; denn es sollen auch noch unsere Kinder und Enkelkinder davon profitieren. Ich habe den Traum, dass wir eines Tages einmal mit dem Europaausschuss in unsere ukrainische Partnerregion fahren können und dort gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus einem ukrainischen Parlament eine mögliche Partnerschaft, die jetzt entsteht, zusammen feiern können. Vielen Dank. Ich freue mich auf Eure Unterstützung. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, bei der CDU, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN –