Fabian Ehmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Flug von hier nach Kiew dauert etwa genauso lange wie ein Flug von hier nach Palma de Mallorca. Das zeigt uns doch, wie nahe die Ukraine ist und dass Putin einen menschenverachtenden Krieg mitten in Europa führt. Putin will die Ukraine von der Landkarte streichen, und Putin nutzt Energie als Waffe, um den Westen und Europa anzugreifen und zu spalten. Deswegen ist es so ein wichtiges Zeichen, dass wir heute mit unserem Antrag aus dem Landtag das Signal senden. Wir sagen klar: Wir stehen an der Seite der Ukraine. Wir nehmen aus voller Überzeugung Geflüchtete auf, und durch eine Regionalpartnerschaft wollen wir einen Beitrag zur europäischen Integration der Ukraine leisten. Letzte Woche hatte ich ein Gespräch mit dem Ukraine-Verein aus Mainz, und ich habe ihm schon berichtet, dass wir einen Antrag für eine Regionalpartnerschaft auf den Weg bringen wollen, und ich habe auch betont, wie gut die partei- und fraktionsübergreifende Zusammenarbeit geklappt hat. Das ist auch ein Zeichen unserer fraktions- und koalitionsübergreifenden Arbeit im Ausschuss für Europa und Eine Welt. Die Tatsache, dass alle demokratischen Fraktionen an einem Strang ziehen, freut mich besonders, und das zeigt auch, wie breit die Unterstützung – – – (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) – Doch! Es zeigt auch, wie groß die Unterstützung von den demokratischen Fraktionen für die Ukraine ist, und es signalisiert, dass wir als Rheinland-Pfalz helfen wollen, egal, welcher demokratischen Fraktion wir angehören. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –