Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit sind wir am Ende der Aussprache und kommen jetzt zur Abstimmung über die Entlastung für das Haushaltsjahr 2020. Es wurde um Einzelabstimmung zu Nummer I.4. der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/4302 – gebeten. Dem ist entsprochen worden. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über die in Nummer I.1., 2., 3. und 5. auf Seite 1 der Drucksache 18/4302 enthaltene Beschlussempfehlung. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Die Nummern I.1., 2., 3. und 5. sind einstimmig angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über die in Nummer I.4. auf Seite 1 der Drucksache 18/4302 enthaltene Beschlussempfehlung. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Die Nummer I.4. ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD angenommen. Ich darf offiziell feststellen, dass damit der Landesregierung und dem Rechnungshof jeweils Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 erteilt wurde. Ich darf dazu alles Gute wünschen und vor allem dem Präsidenten des Rechnungshofs und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Dank aussprechen. Bis zum nächsten Mal in guter Tradition. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zu der Tagesordnung: Punkt 20 Für Europäische Solidarität gerade in Krisenzeiten – für eine regionale Partnerschaft von Rheinland-Pfalz in der Ukraine *) Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER – Drucksache 18/4754 – Dieser Antrag tritt an die Stelle des Antrags der Fraktion der CDU – Druck*) sache 18/3580 –. Ich darf zunächst einer oder einem der antragstellenden Kolleginnen und Kollegen das Wort erteilen. – Thomas Barth für die CDU-Fraktion. Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten. Lieber Kollege Barth, Sie haben das Wort.