Karina Wächter

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Dir, lieber Christof Reichert, für den Bericht und die souveräne Führung der Rechnungsprüfungskommission danken. Sehr geehrte Damen und Herren, mit Blick auf das Haushaltsjahr 2020, ein besonderes Jahr, in dem wir zum ersten Mal die Corona-Pandemie kennengelernt haben, lief vieles anders als geplant. Betrachten wir aber nun ex post das Jahr 2020, muss ich feststellen, dass es tatsächlich auch Themengebiete gibt, die von der Corona-Pandemie unangetastet blieben, die sich nicht geändert haben. Stichwort „Investitionsquote“. Auf den ersten Blick hat sie sich erfreulich gesteigert. Bei der sorgfältigen Analyse hingegen stellen wir fest, die Quote ist geschönt. Ohne Zuweisung des Corona-Sondervermögens beträgt sie nur rund 5,5 %. Damit belegt Rheinland-Pfalz im Bundesländervergleich und im Vergleich zu der durchschnittlichen Investitionsquote der Flächenländer von rund 10 % den zweitletzten Platz. Davon sind wir meilenweit entfernt. Es kommt noch schlimmer. Wenn man die Preissteigerungsrate für das Land Rheinland-Pfalz betrachtet, haben wir in Rheinland-Pfalz netto noch weniger als im Vorjahr investiert. Herr Braun, Sie werden es mir nachsehen, dass ich wieder als überzeugtes Dorfkind auf die Straßen zu sprechen komme. Ob es Ihnen gefällt oder nicht, gut sanierte Straßen brauchen wir; denn das sind die Lebensadern unseres ländlichen Raums. Buckelpisten hingegen sind es nicht. Nur gut ausgebaute und sanierte Straßen sorgen dafür, dass die Mobilität gerade im ländlichen Raum möglich ist. (Beifall der CDU sowie der Abg. Martin Louis Schmidt, AfD, und Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Herr Braun, ich erinnere mich aber, dass Sie investieren wollten. Herr Präsident, mit Ihrem Einverständnis zitiere ich aus der letzten Entlastung: Wir wollen und wir werden beispielsweise in Digitales mehr investieren. Auch in die Infrastruktur bei den erneuerbaren Energien wollen und werden wir mehr investieren. – Herr Braun, ob Sie es glauben oder nicht, an der Stelle sind wir uns einig. Wir unterstützen dieses Mehr an Investitionen auch in Digitales und unideologisch gerne auch in erneuerbare Energien. Der Blick auf die Zahlen und Fakten des Haushaltsjahrs 2020 macht aber klar, Sie haben nicht mehr investiert. Dann das Stichwort „Haushaltsausgabereste“. Herr Stein ist schon darauf zu sprechen gekommen. Wurden die Haushaltsausgabereste reduziert? Nein, sie steigen auf ein neues Rekordniveau an. Wieder wurden wichtige Projekte verschoben, Straßen und Brücken nicht gebaut. Wichtige Investitionen in den Klimaschutz: Fehlanzeige. Besonders augenscheinlich daran ist auch, dass es jedes Jahr die gleichen Ministerien trifft, die die veranschlagten Budgets nicht ausschöpfen. Herr Präsident, mit Ihrer Zustimmung zitiere ich auch hier Herrn Stein im Rahmen der letzten Entlastung: Wer klug und zielgerichtet investiert, sorgt dafür, dass das Land auch in Zukunft den anstehenden Herausforderungen gewappnet begegnen kann. – Sehr richtig, Herr Kollege. Diese zielgerichteten Investitionen vermisse ich allerdings schmerzlich. (Beifall der CDU) Die Konzentration auf Zukunftsinvestitionen und eine ordnungsgemäße Veranschlagung sind dringend erforderlich; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen – insoweit sollten wir uns einig sein –, durch Verschieben erledigen sich Aufgaben nicht. Große Fragezeichen hinterlässt auch das Personalmanagement des Landes. Freistellungen, Sonderurlaub und damit die Ausstattung mit erhöhten Pensionen, all das, damit Beamte in einem Landesbetrieb oder in privatrechtlichen Beteiligungsunternehmen des Landes Leitungsaufgaben übernehmen konnten. Absicherung mit doppeltem Boden bei teilweise hohen Geschäftsführergehältern, das sind Verfahrensweisen, die unsere Bürgerinnen und Bürger Steuergelder kosten und letztlich gezielt Personen bevorzugen. (Beifall der CDU) Ich habe an dieser Stelle dafür kein Verständnis. Vielmehr sehen wir tiefgreifende Ungleichbehandlungen gegenüber normalen Beamtinnen und Beamten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, man könnte viele weitere Themen anführen. Alles in allem bleibt zu hoffen, dass die Feststellungen bei der künftigen Arbeit der Landesregierung berücksichtigt und vor allem die seit Jahren wiederkehrenden Themen angepackt werden. Zuletzt möchte ich mich kurz sehr herzlich bedanken. Ich bedanke mich beim Rechnungshof und seinem Präsidenten, Herrn Berres. Ich bedanke mich auch bei den Vertretern der Ressorts, die uns umfassende Informationen gegeben haben, und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rechnungsprüfungskommission geht regelmäßig mit einem verstaubten, trockenen und vor allen Dingen zahlenbasierten Bild einher. Ich habe die Rechnungsprüfungskommission dagegen erneut als abwechslungsreich und spannend kennengelernt und möchte mich in dem Zusammenhang auch für das sachliche und konstruktive Miteinander bedanken. Wir werden der Entlastung zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der CDU)