Matthias Lammert

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr zu Punkt 15 der Tagesordnung vor. Damit wären wir am Ende des Zwischenberichts der Enquete-Kommission. Der Tagesordnungspunkt hat sich mit diesem Bericht und der zugehörigen Aussprache zunächst erledigt. Irgendwann wird es einen Abschlussbericht geben. Ich rufe die der Tagesordnung auf: Punkte 16 bis 19 Entlastung der Landesregierung in Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr Antrag der Landesregierung – Drucksache 18/1949 – Entlastung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2020 Antrag des Rechnungshofs – Drucksache 18/1997 – Jahresbericht 2022 Unterrichtung durch den Rechnungshof – Drucksache 18/2400 – Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2022 des Rechnungshofs (Drucksache 18/2400) sowie Ergänzung zum Schlussbericht der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2019 (Drucksache 18/2128) – Drucksache 18/3200 – dazu: Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/4302 – Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten. Den FREIEN WÄHLERN steht zusätzlich 1 Minute zur Verfügung. Zunächst darf ich dem Berichterstatter, dem Vorsitzenden der Rechnungsprüfungskommission, dem Abgeordneten Christof Reichert von der CDU-Fraktion, das Wort erteilen. Herr Berichterstatter, Sie haben unbegrenzte Redezeit, aber die müssen Sie nicht ausnutzen.