Michael Ebling

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf mich namens der Landesregierung zunächst für die Arbeit der Enquete-Kommission bedanken. Alles – das ist durch die unterschiedlichen Wortbeiträge deutlich geworden – ist in einem sehr konstruktiven Geiste zusammengetragen worden. Wir haben die Möglichkeit, auf die eingegangenen Empfehlungen, die Beratungen, die Sie vorgenommen haben, zu bauen und zurückzugreifen. Das ist für die Neuaufstellung, die im Bereich des Katastrophenschutzes unbestritten ist, absolut wichtig und eine wertvolle und gute Grundlage. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Bei den Plänen zur Neuausrichtung wird es darauf ankommen – das gilt auch für den Auftrag, den mein Haus hat –, dass wir an Tempo gewinnen. Im Kern geht es nicht nur um einzelne strukturelle Fragen. Im Kern geht es auch darum, dass wir in Zukunft mehr Professionalität brauchen. Wir brauchen ein Mehr an Standardisierung. Wir brauchen ein Mehr an Verbindlichkeit. Wir brauchen ein Mehr an operativer Verantwortung für das Land. Wir brauchen ein Mehr für die Unterstützung auf allen Ebenen. Dies gilt gerade in technischer Hinsicht. Wir werden nicht nur den Blick auf eine neue Landesoberbehörde richten, die von den meisten von Ihnen mit empfohlen und mitgetragen wird, die eine sinnvolle Empfehlung und sinnvolle Realisierung voraussetzt; denn es wird darum gehen, kurz- und mittelfristig Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehört erstens, dass wir schnellstmöglich, wenn auch zunächst in einer Interimsform, ein Lagezentrum schaffen werden, das 24/7 die Belange des Bevölkerungsschutzes im Blick hat, das seinen Betrieb aufnehmen wird. Bis es diesen Betrieb aufnehmen kann, soll sichergestellt werden, dass wir immer eine Verbindungsperson aus dem Bereich des Bevölkerungsschutzes im Lagezentrum des Innenministeriums dabei haben werden. Wir wollen zweitens die integrierte Leitstelle in ihrer Funktion der Führungsunterstützung stärken. Mit dem jetzt anstehenden Doppelhaushalt wollen wir die Voraussetzungen zur Finanzierung der Einrichtung einer Funktion des Lagedienstes Leitstelle schaffen. Das heißt, dieser Lagedienst soll bald rund um die Uhr die nicht polizeiliche Lage innerhalb des eigenen Leitstellenbereichs überwachen und hat im Ereignisfall schnellstmöglich ein Lagebild und damit Handlungs- und Entscheidungsgrundlagen. Wir wollen drittens mit den Aufgabenträgern vordefinierte Verbände zur überörtlichen Hilfe aufstellen. Wir wollen landesweite Einheiten mit gleicher Leistungsfähigkeit bilden. Das soll im kommenden Jahr abgeschlossen werden. Wir wollen viertens an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzakademie im neuen Doppelhaushalt noch einmal 24 neue Stellen verorten. Damit wollen wir in Kenntnis der notwendigen Anforderungen durch die Mehrfachkrisen auf die Ausbildungsbedarfe, die Stabsarbeit der Führungskräfte, den Bevölkerungsschutz im Allgemeinen und auf die kommunalen Verwaltungsstäbe Bezug nehmen und Angebote zur Schulung machen. Natürlich wird dort die ADD eine wichtige Rolle spielen, weil sie aktuell, wie wir alle wissen, für den Katastrophen- und den Bevölkerungsschutz wichtige Funktionen hat. Insofern ist die Wiedergabe der Rolle der ADD durch mich – weil Sie, Herr Dr. Streit, darauf Bezug genommen haben – eigentlich die Wiedergabe einer Selbstverständlichkeit. Nicht mehr und nicht weniger war mit dieser Aussage beabsichtigt. Fünftens geht es bei den kurzfristigen Maßnahmen um ein Mehr an Technik. Das sind bei Leibe nicht nur watfähige Fahrzeuge, das sind auch Tanklöschfahrzeuge für alle Leitstellenbereiche, das sind Abrollbehälter, das sind Starkregenereignisvorkehrungen, das sind die neuen Polizeihubschrauber mit den Rettungswinden, die 2024 kommen werden. Es ist nicht zuletzt der weitere Ausbau des Sirenenförderprogramms. Der läuft und ist im Ahrtal schon fertiggestellt. Der wird weitergehen. Sofern das Parlament dem Haushaltsentwurf zustimmt, wird er Aufstockungen in den nächsten beiden Jahren erfahren. Die Sirene hat ein echtes Comeback. Wir haben gelernt, dass wir sie brauchen. Lassen Sie mich anführen, wir werden insgesamt unter dem Gedanken des Zivilschutzes noch manches an Veränderungen gestalten müssen. Da haben sich die Zeiten tatsächlich geändert. Es wird darauf ankommen, dass auf der Ebene des Bundes erkannt wird, dass Sirenenförderprogramme dauerhaft durchfinanziert werden müssen. Das ist nur ein kleines Beispiel, was deutlich macht: Es ist nicht nur eine rheinland-pfälzische Aufgabe. Sie ist eine für alle Länder und für den Bund. Danke für Ihre vielfältigen Anregungen. Das ist eine wirklich gute Grundlage. Ich kann nur sagen: Wir freuen uns auf den konstruktiven Austausch und den weiteren Fortgang dieser Enquete-Kommission. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)