Dr. Lea Heidbreder

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte für die Grünen-Fraktion gerne noch einmal das Thema der Risikokommunikation hervorheben. Einige haben vielleicht in den letzten Tagen vom BBK die Hinweise auf dem Handy gehabt, dass am 8. Dezember ein bundesweiter Probealarm stattfinden wird. Diese Form der Warninfrastruktur, mit dem Cell Broadcasting gezielt Warnungen auf die Handys in einer bestimmten Region zu schicken, wenn dort eine Gefahrensituation droht, haben wir im Zwischenbericht positiv hervorgehoben. Die bundesweiten Warntage zu nutzen, um technische Anlagen zu testen, aber auch um Bürgerinnen und Bürger auf die Warninfrastruktur aufmerksam zu machen, ist genau der richtige Weg. Schon jetzt werden in einigen Kommunen Flyer verteilt, auf denen über einen QR-Code abrufbar die Sirenentöne mit ihren verschiedenen Bedeutungen abgespielt werden können und darauf aufmerksam gemacht wird. Rheinland-Pfalz unterstützt die Kommunen dabei, die Sireneninfrastruktur auszubauen und stockt das Bundesförderprogramm zusätzlich auf. Das ist im Übrigen eine Besonderheit für dieses Bundesland. Im Vergleich zu anderen Bundesländern sind wir dabei ein Bundesland unter wenigen. Über 750 Sirenen werden damit zusätzlich im Land errichtet. Die Aufmerksamkeit für dieses Thema wächst. Wir brauchen Risikokommunikation, die nicht nur auf Information, sondern auch auf Dialog setzt, und im positiven Sinne brauchen wir eine neue Katastrophenschutzkultur. Grundsätzlich ist beim Thema „Warnung“ nicht nur wichtig, dass gewarnt wird, sondern auch wie gewarnt wird. Unser Sachverständiger Dr. Heiland hat den bildlichen Vergleich gezogen, dass bei einer Stauwarnung auf Autobahnen auch nicht die abstrakten Zahlen im Vordergrund stehen, und nicht im Vordergrund steht, wie viele Autos in einem bestimmten Streckenabschnitt festzustellen sind, sondern die Information wichtig ist, wie lange dieser Stau noch dauert und welche Ausweichstrecke es möglicherweise gibt. Entsprechend müssen Warnungen aufgebaut werden. Wir müssen weg von abstrakten Warnstufen gehen und stattdessen verständlich formulieren und klare Handlungsanweisungen darstellen. Es muss klar sein, wohin ich mich in einer bestimmten Gefahrensituation wenden kann. Es braucht Schutzräume und Leitsysteme zu diesen Schutzräumen sowie einen klaren Plan für die Evakuierung, insbesondere von vulnerablen Gruppen. Aktuelle Zahlen zeigen, dass wir schon jetzt viermal so viele Extremwetterereignisse haben wie vor 50 Jahren. Wir müssen uns auf Wandel einstellen. Alles, was wir jetzt an Plänen, Richtlinien und Normen verabschieden, wirkt sich in 10, 20 oder 30 Jahren aus. Entscheidungen, die wir heute treffen, wirken für Jahrzehnte. Deshalb müssen wir heute Vorsorge treffen und unseren Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz zukunftsfähig, resilient und krisenfest aufstellen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)