Dr. Lea Heidbreder

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr haben wir die Enquete-Kommission „Konsequenzen aus der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz: Erfolgreichen Katastrophenschutz gewährleisten, Klimawandel ernst nehmen und Vorsorgekonzepte weiterentwickeln“ gemeinsam im Landtag eingesetzt. Die Flutkatastrophe im Juli 2021 hat uns mit einer Intensität getroffen, die keiner so für möglich gehalten hätte. Sie hat Einzelschicksale und Schäden ausgelöst, die immens sind. Wir haben diese Kommission in dem Wissen eingerichtet, dass wir diese Flutkatastrophe nicht werden rückgängig machen können, aber mit dem Anspruch, den Blick jetzt nach vorne zu richten und unser Land für die anhaltenden Klimaveränderungen mit all ihren Folgen zu rüsten und resilienter zu gestalten. Wie der Titel der Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ besagt, wollen wir Lehren für die Zukunft ziehen und Vorsorgemaßnahmen treffen, hier in Rheinland-Pfalz und über die Region hinaus gedacht. In den letzten zwölf Monaten haben wir uns dem ersten Themenbereich, dem Katastrophenschutz, gewidmet und legen dazu heute den ersten Zwischenbericht vor. Die Kommission ist zusammengesetzt aus elf Mitgliedern des Landtags und – das ist das Besondere an einer solchen Enquete-Kommission – sechs sachverständigen Mitgliedern, die mit ihrer Expertise jede einzelne Sitzung begleiten. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz besonders bei den sachverständigen Mitgliedern bedanken. Diese Expertise war und ist unglaublich wertvoll. Sie bringt jedes Mal eine neue Perspektive ein; denn es ist noch einmal etwas ganz anderes, wenn ein Brand- und Katastrophenschutzinspekteur von einem Einsatz vor Ort berichtet, wenn aus Sicht der Unternehmen oder aus Sicht der kommunalen Familie berichtet wird, wie das Ehrenamt besser eingebunden werden könnte. Vielen Dank an dieser Stelle. Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit nehmen. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP, bei der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) Über die letzten Monate haben wir in acht Sitzungen Anhörungen mit Expertinnen und Experten durchgeführt, die alle auch im Livestream übertragen wurden und weiterhin über die Seite des Landtags abrufbar sind. Über die Fraktionsgrenzen hinweg haben wir gemeinsame Empfehlungen zu der Frage erarbeitet, wie ein moderner, klimawandelangepasster Katastrophenschutz aussehen sollte. Wir legen kurz- und langfristige Maßnahmen vor, die sowohl die Struktur des Katastrophenschutzes und die Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und Kommunen betreffen als auch im zeitlichen Verlauf die Prävention, das Verhalten und die Zusammenarbeit im Ereignisfall, die Nachsorge und den Wiederaufbau. In einer Sitzung wurde gesagt: Was nicht vorbereitet ist, das kann in einer akuten Gefahrensituation auch nicht aufgeholt werden. – Das ist ein ganz zentraler Satz. Wir haben eine Reihe von Empfehlungen formuliert, die insbesondere diesen Punkt der Vorsorge umfassen. Ein Beispiel. Die Kommunen erstellen Alarm- und Einsatzpläne, in denen Abläufe in Gefahrensituationen für verschiedene Szenarien vom Hochwasserschutz bis zum Thema „Waldbrände“ festgelegt werden. Das Land kann hier bisher nur Empfehlungen abgeben. Wir wollen, dass diese Pläne verbindlicher werden. Wir wollen, dass ihre Erstellung durch Hauptamtliche unterstützt wird und sie auf allen Ebenen geübt werden. Geübt nicht nur, damit die Abläufe eingespielt sind und im Ernstfall automatisch funktionieren, sondern auch, um in Übungssituationen Schwachstellen aufdecken und ausräumen zu können. Erfolgreicher Katastrophenschutz beginnt vor und unabhängig von einem konkreten Ereignis. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Vorsorge bedeutet auch, dass die Bevölkerung für die spezifischen Gefahren in ihrer Umgebung sensibilisiert und die Selbsthilfefähigkeit gestärkt wird. Neben regelmäßigen Warntagen bietet sich eine engere Zusammenarbeit der Schulen mit den Katastrophenschutzbehörden an. Als Enquete-Kommission haben wir auch die Strukturen im Katastrophenschutz in den Blick genommen. Wir empfehlen sowohl die Stärkung der Vor-Ort-Kompetenz, weil vor Ort die Gegebenheiten am besten eingeschätzt werden können, als auch den Ausbau der Landesstrukturen im Katastrophenschutz. Dafür wird eine Anpassung des Landeskatastrophenschutzgesetzes nötig werden. Zentral ist dabei der Vorschlag, eine Landesoberbehörde für den Katastrophenschutz mit 24/7-Lagezentrum zu schaffen. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Hubschrauber mit Seilwinde!) Begleitend dazu soll ein neues Kompetenzzentrum des Landes für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz die Vernetzung aller relevanten Akteurinnen und Akteure fördern. Wir haben im Ahrtal eine unglaubliche Solidarität erlebt, von der Blaulichtfamilie, THW, Feuerwehr, Bundeswehr, Hilfsorganisationen, Unternehmen und Privatpersonen. Für die Einbindung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer braucht es eine gute Koordination und Kommunikation. Diese soll noch stärker Eingang in die Schulung der Einsatzkräfte finden. Wir empfehlen die Stärkung der psychosozialen Notfallversorgung für Einsatzkräfte und Betroffene. Es braucht wohnortnahe, niedrigschwellige Beratungsangebote und die Einbindung der Fachberatung im Führungsstab. Am Wochenende – wir haben es gestern schon thematisiert – wurde das Nahwärmenetz in Marienthal eingeweiht. Als Kommission waren wir zu dem Thema „Wiederaufbau“ gemeinsam vor Ort und haben uns auch dieses Projekt als eines unter vielen Infrastrukturprojekten angeschaut. Der Tatendrang vor Ort ist immer wieder beeindruckend. Die Menschen vor Ort wollen das Ahrtal zur Gewinnerin des Wandels machen und sich unabhängig von fossilen Energien machen. So ist ein Abschnitt im Zwischenbericht auch dem Wiederaufbau gewidmet mit der klaren Empfehlung, nicht nur einen Eins-zu-eins-Wiederaufbau, sondern einen klimaneutralen, einen hochwasserresilienten Aufbau umzusetzen. Vorsorge bedeutet, künftige Ereignisse beim Wiederaufbau zu berücksichtigen, kritische Infrastruktur nicht in Überschwemmungsgebieten aufzubauen, die Zukunft im Blick zu haben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP sowie der Abg. Thomas Weiner und Gerd Schreiner, CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann an dieser Stelle die Empfehlungen nur umreißen und lade alle ganz herzlich ein, diesen Zwischenbericht zu lesen, um mit uns dazu ins Gespräch zu kommen. Ich möchte an dieser Stelle mit einem Dank abschließen, einem Dankeschön für die konstruktive Zusammenarbeit in den letzten zwölf Monaten, die in diesen Zwischenbericht mündet. Wir haben als Enquete-Kommission die Aufgabe, über die Fraktionsgrenzen hinweg Empfehlungen vorzulegen, und ich glaube, das ist uns in einem kollegialen Miteinander sehr gut gelungen. Besonders bedanken möchte ich mich bei meinem Kollegen Christoph Spies, dem stellvertretenden Vorsitzenden, aber auch bei allen anderen Mitgliedern der Enquete-Kommission, bei den Anzuhörenden und Personen, die Stellungnahmen eingereicht haben. Vielen Dank auch an die Verwaltung für die Begleitung, für die großartige Organisation des Vor-Ort-Termins, für die Zusammenstellung des Berichts. Danke insbesondere an dieser Stelle an Frau Schneider, die jetzt leider die Enquete-Kommission verlassen wird, und danke an Frau Anders und Herrn Sprenger. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP sowie der Abg. Gerd Schreiner, CDU, und Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Vielen Dank auch an die Landesregierung, insbesondere an Herrn Staatssekretär Stich, der uns in diesem Themenblock begleitet und sehr unterstützt hat. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP, bei der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) Gerne stellen wir als Enquete-Kommission dem Landesparlament und der Landesregierung nun diesen Zwischenbericht zur Verfügung, verbunden mit der Bitte an uns alle, diesen Bericht nicht zum Papiertiger werden zu lassen, sondern ihn als Anstoß zu nehmen, uns gut für die Zukunft aufzustellen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)