Astrid Schmitt

Aufgrund der Redezeit der Landesregierung hätten die Fraktionen jeweils noch 2 Minuten und 15 Sekunden. Ich sehe aber keine weiteren Wortmeldungen. Das ist jetzt erst einmal der Gesetzentwurf, der geht in die Beratung. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 18/4759 – an den Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Ich schaue einmal zur antragstellenden Fraktion. Dasselbe soll vermutlich mit dem Entschließungsantrag passieren. (Abg. Martin Brandl, CDU, nickt) – Gut, ansonsten hätten wir jetzt über diesen abstimmen können, aber es macht Sinn, ihn ebenfalls zu überweisen. Vielen Dank für diese Zustimmung. Dann haben wir den Tagesordnungspunkt abgeschlossen. Ich rufe der Tagesordnung auf: Punkt 15 Zwischenbericht der Enquete-Kommission 18/1 „Konsequenzen aus der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz: Erfolgreichen Katastrophenschutz gewährleisten, Klimawandel ernst nehmen und Vorsorgekonzepte weiterentwickeln“ – Drucksache 18/4488 – Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten je Fraktion vereinbart. Bevor wir in die Debatte einsteigen, darf ich aber ganz herzlich die anwesenden sachverständigen Mitglieder der Kommission bei uns im Landtag begrüßen. Das sind Herr Alois Lieth, Herr Jan-Hendrik Müller und Herr Burkhard Müller. Herzlich willkommen bei uns im Landtag! (Beifall im Hause) Dann beginnen wir mit der Berichterstattung durch die Vorsitzende der Enquete-Kommission, Abgeordnete Dr. Lea Heidbreder. Bitte schön.