Michael Hauer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Photovoltaikanlagen zu fördern ist „so sinnvoll wie Ananas züchten in Alaska“. Das ist eine Aussage von Herrn Großmann, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der RWE. Das ist ungefähr eine Dekade her. Das trifft heute Gott sei Dank lediglich auf den Aspekt der Ananaszucht zu. Damit das so bleibt, wollen wir uns für den Klimaschutz einsetzen und begrüßen ausdrücklich, dass wir uns heute so konstruktiv mit dem PV-Ausbau in Rheinland-Pfalz auseinandersetzen. Mit dem Wirkungsbeginn des Landessolargesetzes – das ist bereits erwähnt worden – treten ab 1. Januar 2023 die entsprechenden Änderungen in Kraft, sodass eine Verpflichtung auf gewerblichen Anlagen bzw. Parkplätzen über 50 Parkplatzeinheiten gegeben ist. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Angesichts der derzeitigen Stromkosten ist es wirtschaftlich höchst sinnvoll und gegeben, dass wir über Regelungen über den Rahmen des aktuellen Solargesetzes hinaus für Dächer auf privaten und öffentlichen Gebäuden nachdenken und dies umfassend erörtern und bewerten. Die Bundesregierung hat darüber hinaus vereinbart, eine bundesweite Solarpflicht einzuführen. Die Europäische Kommission ist bereit, das über die innereuropäischen Grenzen hinweg, auch für öffentliche Gebäude und private Wohngebäude, festzulegen. Das werden wir einbeziehen, wenn wir darüber sprechen. Ich möchte betonen, dass ich wesentliche von Ihnen, der CDU, zum Teil aus Nachbarbundesländern übernommene Vorschläge positiv bewerte. Im Hinblick auf die konkreten Regelungsvorschläge, die Sie machen, ist allerdings in Ihrem Entwurf einiges zu berücksichtigen. Das heißt, wir würden auf Schwierigkeiten stoßen, wenn wir das eins zu eins übernehmen würden. Bezüglich der Verpflichtung der Kommunen, ihre Liegenschaften mit PVAnlagen zu bestücken, ist zu klären, wie die Kommunen dies konform mit ihrem Haushaltsrecht hinbekommen. (Zurufe von der CDU: Oh!) Ich will das an wenigen Beispielen ausführen. Allerdings ist es sehr klar, dass die Finanzierung, von der Sie gesagt haben, sie sei nicht gesichert, sehr wohl möglich ist, zum Beispiel im Rahmen von Kommunalkrediten. Es gibt aber auch sehr erfolgreiche Contracting-Modelle, die mit regionalen Energiegenossenschaften bereits sehr erfolgreich umgesetzt worden sind. Es kommt auf das Geschäftsmodell an. Des Weiteren können nun auch Privatpersonen ein KfW-Programm in Anspruch nehmen, 270 nennt es sich. Es finanziert zurzeit mit 3,48 %. Ich möchte es weiter ausführen. Sie haben des Weiteren die vorgeschlagene Beweislastumkehr in Ihrem Vorschlag beschrieben. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass man, wenn man einen solchen Vorschlag umsetzt, bei der Kommunalbehörde wesentliche neue Aufgabe schaffen würde. Das würde zu zusätzlicher Bürokratie führen. Das können wir nicht unterstützen. Es sind heute bereits etliche Argumente von den Koalitionären dargelegt worden. Wichtig ist aber vor allen Dingen, dass wir grundsätzlich darauf hinwirken, dass auf neuen Hausdächern und bei Sanierungen die Möglichkeit dargelegt wird, PV auf Dächern zu installieren, selbst wenn die PV-Anlagen durch mangelnde Fachkräfte oder nicht verfügbare Materialien noch nicht sofort installiert werden können. Das heißt, das sind sehr wohl Inhalte, über die wir nachdenken. Es ist wünschenswert, dass wir das, was Sie in Ihrem Papier dargelegt haben – Ihr geschärftes Engagement für die Energiewende –, auch beim Thema des Windenergieausbaus übernehmen können. Das ist bereits erwähnt worden. Das heißt, hier brauchen wir auf kommunaler Seite eine breite, parteiübergreifende politische Unterstützung. Um Flächen für die Windenergie auszuweisen und vor allen Dingen, um vor Ort für Akzeptanz zu werben, brauchen wir diese Unterstützung, wenn es darum geht, Flächennutzungspläne zu entwickeln, Vorrangflächen für PV auszuweisen, und das im Dialog mit der Landwirtschaft und landwirtschaftlichen Verbänden. Unterstützen Sie uns auch auf dieser Ebene. Wir nehmen Ihr Angebot wie gesagt auch im weiteren Diskurs, wenn es darum geht, das Landessolargesetz zu entwickeln, gerne an. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der CDU) Lassen Sie mich noch über einen anderen Aspekt sprechen. Wir arbeiten weiterhin mit Nachdruck daran, auf Landesebene die Hemmnisse abzubauen. In diesem Sinne verstehen wir uns als Kooperationspartner der kommunalen Spitzenverbände, der Naturschutzverbände, aber auch der Entwicklerverbände für erneuerbare Energien und haben an der Stelle eine gute Arbeitsebene etabliert, die es ermöglichen soll, die eben genannten Maßnahmen und Entwicklungen durchzuführen. Wir brauchen nämlich die Akzeptanz. Wir haben auf Landesebene eine ressortübergreifende Fachgruppe etabliert, die bereits an Vorschlägen arbeitet, und wir werden auch ihre konstruktiven Vorschläge dort mit aufnehmen, genau wie das, was wir in anderen Bundesländern sehen, was dort positiv läuft, was man aber nicht eins zu eins auf Rheinland-Pfalz übertragen kann; denn wir wollen den Strombedarf bis 2030 komplett decken, nachhaltig, lokal, wertschöpfend und sicher. Ich freue mich, dass wir eine so breite Unterstützung der demokratischen Parteien für die Energiewende und ihre Beschleunigung mit den von der Landes- und Bundesregierung neu geschaffenen und neu zu schaffenden Instrumenten haben. Die Energiewende stärkt unsere Gesellschaft und Wirtschaft, indem wir uns unabhängig von fossilen, klimaschädlichen, unsicheren und teuren Energieträgern machen. Wir haben es mit unserer Energiewende ermöglicht – das vielleicht auch noch einmal auf die Debatte von gestern repliziert –, dieses Jahr nicht nur unsere Energiesicherheit zu stärken. Nein, wir haben auch noch über 5 TWh nach Frankreich exportiert, wo sie die vor Ort unsicheren und zum Teil reparaturbedürftigen Atomkraftwerke – aufgrund durch den Klimawandel bedingter Wassermängel – abschalten mussten. Deswegen ist Frankreich auch ein Nutznießer unserer Energiewende vor Ort. Das schlägt sich nicht zuletzt in diesen Terawattzahlen nieder, die wir wirklich transportiert und mit denen wir nachweislich das europäische Stromsystem gesichert haben. Wir wollen den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz weiterhin attraktiv halten, stärken und ausbauen. Dafür ist natürlich eine breite Phalanx aller erneuerbaren Energien als wesentlicher Beitrag erforderlich, nicht nur auf den Hausdächern, sondern auch über die Freiflächen-PV, über die Biomasse, über die Wasserkraft – sie ist erwähnt worden – bis hin zur Windkraft in der Fläche. Dafür danken wir ausdrücklich, und ich freue mich auf diese Zusammenarbeit. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der CDU)