Fabian Ehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gestern schon gehört, wir leben in einer Welt mit zahlreichen und überlappenden Krisen: Klimakrise, Biodiversitätskrise, Angriffskrieg gegen die Ukraine, daraus resultierende Energiekrise, Pandemie und die ganzen Konsequenzen für Mensch, aber auch Wirtschaft und Unternehmen. Sie bedingen uns und fordern uns mehr denn je zum dringenden Handeln auf, um die Klimakrise zu bekämpfen. Die Wissenschaft redet sogar von einer Polykrise, also der Zeit, in der sich mehrere Krisen überlappen. Deswegen ist es ganz klar, um die Klimakrise zu bekämpfen, aber auch um uns unabhängig zu machen von fossilen Energieimporten, müssen wir die erneuerbaren Energien noch schneller ausbauen. Das sind wir – wir haben es auf der Weltklimakonferenz in Ägypten gesehen – auch schuldig, um das Pariser Klimaabkommen und das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Wir haben aber auch lokale Ereignisse in Rheinland-Pfalz. Nicht zuletzt die vergangene Woche vorgestellte Wasserstoffstudie der Landesregierung zeigt uns die wirtschaftliche, aber auch die politische Notwendigkeit, erneuerbare Energien auszubauen. Die Studie zeigt uns auch eindeutig, wenn wir Grünen Wasserstoff in RheinlandPfalz für unsere Unternehmen, die Industrie und die Wirtschaft haben wollen, brauchen wir viele erneuerbare Energien. Wir werden den Wasserstoff nicht komplett in Rheinland-Pfalz erzeugen können, wir werden ihn auch importieren müssen, aber – ich habe es schon in einer vorherigen Rede gesagt –, wer Wasserstoff ernten will, muss erneuerbare Energien säen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Deswegen ist es super wichtig, dass die Bundesregierung, wir auf Bundesebene mit der Ampel, jetzt die entsprechenden Rahmenbedingungen setzt, nicht zuletzt beim Ausbau der Windenergie durch das Wind-an-Land-Gesetz. Wir machen das in Rheinland-Pfalz mit dem Landesentwicklungsprogramm IV, der Teilfortschreibung. Diese beiden Entwicklungen und die weiteren Erleichterungen bei der Photovoltaik, die schon angesprochen wurden, sind ein großer und wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir haben in Rheinland-Pfalz mehr als die Hälfte der im Land produzierten Strommenge aus erneuerbaren Energien. Wir in Rheinland-Pfalz als Flächenbundesland, das im Süden liegt, zeigen aber auch, dass wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien schon lange vorangehen und dabei zu den führenden Bundesländern gehören. Deswegen sind alle Vorschläge und Denkanstöße, auch aus der Opposition, wie wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien noch weiter vorankommen können, begrüßenswert. Die vorgeschlagene Änderung des Landessolargesetzes, mit den entsprechenden Regelungen, was Neubauten, Dachsanierungen, Parkplätze, alle landeseigenen Dächer usw. angeht, ist eine gute Diskussionsgrundlage – Sie haben es angesprochen – für den Ausschuss, in dem wir noch weiter debattieren und uns sicherlich in einer Anhörung mit allen Argumenten auseinandersetzen werden. Auch die Anregung zum Denkmalschutz ist gegeben. Unsere Nachbarbundesländer Hessen und Baden-Württemberg zeigen, dass es gute Möglichkeiten gibt, den Ausbau von Photovoltaik und den Denkmalschutz miteinander in Einklang zu bringen, ohne dass historische oder kulturelle Aspekte von Gebäuden vernachlässigt werden. (Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, bei der CDU sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Sie sehen also, wir haben viele Fragen und Gründe, über die wir auch im Ausschuss und in einer Anhörung mit Sachverständigen diskutieren können. Die Energiekrise hat uns aber auch gezeigt, dass neben der Photovoltaik die Windenergie eine wichtige Energiequelle ist. Windenergie ist wirtschaftlich. Wenn Sie von der CDU sagen, Sie haben jetzt einen Denk- und Entwicklungsprozess zur Photovoltaik hinter sich, frage ich mich: Kommt der dann auch noch für die Windenergie? (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Wir sind nämlich auch ein windreiches Bundesland, und wir haben hier noch viele Optionen, um den Ausbau zu beschleunigen. Ich habe im Vorfeld der Debatte in Ihr Wahlprogramm geschaut, in das Regierungsprogramm der CDU. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Da steht nicht viel drin!) einen neuen Standort zu erschließen.“ Was den Ausbau der erneuerbaren Energien im LEP IV und das Wind-an-Land-Gesetz angeht, sind Sie bei Ihren Positionen noch ziemlich blank. Wir wissen nicht: Sind Sie für geringere Abstände von Windenergie zur Wohnbebauung? Wie stehen Sie zu Windenergie in Naturparken? Wie stehen Sie zum Repowering? (Abg. Benedikt Oster, SPD: Rückwärtsgewandt!) All das sind Fragen, die Sie bis jetzt für Ihre Partei und auch für Ihre Fraktion noch nicht beantwortet haben. Darauf sind wir sehr gespannt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Die Windenergie ist eine große Quelle für regionale Wertschöpfung, gerade auch für den ländlichen Raum. Es gibt viele Landwirtinnen und Landwirte, Bäuerinnen und Bauern, die partizipieren wollen, die das aber nicht können oder noch nicht in dem Ausmaß können, wie sie es wollen. Deswegen – das Wind-an-Land-Gesetz schreibt es uns vor – müssen wir in den nächsten Jahren Flächenziele erfüllen, (Glocke der Präsidentin) die auf die Kommunen heruntergebrochen werden. Wenn die Kommunen die entsprechenden Flächen nicht ausweisen, gilt dort § 35 Baugesetzbuch. Es gibt eine offene Planung, wenn keine Vorranggebiete ausgewiesen werden. Damit müssen sich dann auch CDU-Kommunalvertreter vor Ort auseinandersetzen. Deswegen sind wir gespannt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP)