Matthias Lammert

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen dann zur unmittelbaren Abstimmung. Es liegen zum Landesfinanzausgleichsgesetz zwei Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen. Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/4771 – ab. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4757 –. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Wir kommen dann in zweiter Beratung zur Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 18/4111 – unter Berücksichtigung des zuvor angenommenen Änderungsantrags. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen! – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, denn bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen! – Dann ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER angenommen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Bevor ich Punkt 14 der Tagesordnung aufrufe, darf ich Gäste bei uns begrüßen. Das sind zunächst einmal die AG 60+ des Landkreises Alzey-Worms sowie Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 34, Alzey. Ich darf Sie herzlich willkommen heißen! (Beifall im Hause) Ferner darf ich Auszubildende der Verbandsgemeinden im Wahlkreis 6, Montabaur, ebenfalls herzlich bei uns begrüßen. (Beifall im Hause) Wir kommen jetzt zu der Tagesordnung: Punkt 14 Landesgesetz zur Änderung des Landessolargesetzes Rheinland-Pfalz Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 18/4759 – Erste Beratung dazu: Heute für morgen – Endlich das volle Potenzial von Photovoltaik entfalten Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksache 18/4820 – Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Der Fraktion der CDU stehen zusätzlich 3 Minuten zur Verfügung. Zur Begründung erteile ich für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Markus Wolf das Wort. Wie gesagt, Sie haben 8 Minuten. Herr Kollege, Sie haben das Wort.