Michael Ebling

Meine Damen und Herren Abgeordnete! Vor allem zum letzten Vorwurf, den Sie erheben: Die Emotionen und die Empörung ersetzen nicht die Tatsachen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Um die Kommunen muss man keine Angst haben. Nach Ihrem Wortbeitrag nur um das Pult, das Sie beinahe aus dem Boden gerissen hätten. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Angst muss ich auch nicht davor haben, dass Sie Belege anführen, die Sie gar nicht haben. Auch nicht aus meiner vorhergehenden Rolle als Vorsitzender des Städtetags, zu der Sie Argumente einführen, von denen mir neu ist – zumindest heute –, dass ich sie so benutzt hätte. Ich habe aber stets benutzt, dass es notwendig ist, dass sich die Zuwendungen an die Kommunen, die sich verteilende Masse, erhöhen müssen. Genau das leistet dieser Gesetzentwurf in einem Ausmaß, wie Sie sich das vor wenigen Tagen noch gar nicht haben vorstellen können, nämlich dass die Finanzausgleichsmasse auf eine Rekordhöhe wächst. Wenn ich das lobe, ist das auch im Interesse der Kommunen des Landes nicht nur ein wichtiges Lob, sondern eine wichtige Feststellung, die die Arbeit der Kommunen in diesem Land verbessert. Ja, genau, es ist meine Aufgabe, auch künftig für diese guten Rahmenbedingungen zu sorgen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)