Benedikt Oster

Guter Mann! es ist schon verwunderlich, wie schnell Sie Ihre Rolle seit dem 14. Juli gewechselt haben, nachdem Sie auf einem neuen Stuhl sitzen. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Flexibel!) Noch in Ihrem alten Amt als Präsident des Städtetags haben Sie gemeinsam mit den anderen kommunalen Spitzenverbänden im Juli dieses Gesetz, das Sie jetzt loben, verurteilt. Sie haben die ganzen Mängel, die dieses Gesetz hat, in Ihrer alten Funktion mit aufgezeichnet und darauf hingewiesen, dass dringender Nachbesserungsbedarf besteht. (Beifall der CDU und des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Die Anhörung hat das auch gezeigt. Sie hatten das Glück, dass Sie damals noch nicht Minister waren und nicht dabei waren. Die Kollegen hier waren aber peinlich berührt, weil alle angehörten Experten dieses Gesetz, das Sie eben verteidigt haben, verurteilt haben. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Das stimmt doch gar nicht! –