Michael Ebling

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin daran erinnert worden – das wäre nicht nötig gewesen –, dass ich auch einmal kommunale Verantwortung hatte. So lange ist es noch nicht her. Ich wäre froh gewesen, wenn ich mich in diesen letzten zehn Jahren so hätte freuen können über so viele kraftvolle Anstrengungen, die das Land unternimmt, um die Kommunen für die Zukunft sicher zu machen. (Heiterkeit bei der CDU) In bewegten Zeiten dafür zu sorgen, dass Kommunen finanziell stark und angemessen ausgestattet sind und in diesen Krisen resilient sind, ist eine besondere Leistung, die in diesen nächsten Wochen in dem Parlament ansteht. Das sind kommunale Wochen, vor denen wir stehen: (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) neuer Landesfinanzausgleich, drei Milliarden Euro Liquiditätshilfen für alle Kommunen in Rheinland-Pfalz und ein neues Investitionsprogramm für nachhaltige Investitionen. Ja, das hat es wirklich noch nicht gegeben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Das Einzige, bei dem ich wirklich ein schlechtes Gewissen habe – deswegen stelle ich es an den Anfang, auch wenn es auf die Redezeit geht –, ich habe an diesem Gesetzentwurf wahrscheinlich den allergeringsten Anteil. Deswegen ist es mir wichtig, auch ein Dankeschön zu sagen an die vielen Praktikerinnen und Praktiker aus der kommunalen Familie, die innerhalb einer wirklich rekordverdächtigen Zeit von zwei Jahren ein neues LFAG aufgesetzt haben. Es ist mir ein Bedürfnis, meinem Vorgänger im Amte, der es auf den Weg gebracht hat, zu danken. Es ist mir ein Bedürfnis, dem früheren Staatssekretär Randolf Stich zu danken. Es ist mir ein Bedürfnis, der Finanzministerin Doris Ahnen und dem Finanzstaatssekretär Dr. Weinberg zu danken, die alle miteinander und mit vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür gesorgt haben, dass wir in Krisen Kommunen widerstandsfähiger machen. Das ist eine großartige Leistung. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Es ist auch deshalb wichtig, weil wir sehen müssen, woher wir kommen. Das ist ein bisschen, wenn ich sagen darf, nur bruchstückhaft zum Tragen gekommen. Wenn man in den Kommunalbericht des Landesrechnungshofs für 2022 schaut, heißt es, dass die Gemeinden in Rheinland-Pfalz im fünften Jahr in Folge – wir erinnern noch einmal ganz kurz an Corona und Pandemie – Kassenüberschüsse haben, dass im Vergleich der Länder die Kommunen in Rheinland-Pfalz über positive Finanzierungssalden verfügen und sich damit verbessern konnten, dass mit positivem Finanzierungssaldo die rheinlandpfälzischen Kommunen den Länderdurchschnitt übertroffen haben, auch wenn man die Sondereffekte von Mainz und Idar-Oberstein herausrechnet, und – Herr Abgeordneter Schnieder, das darf ich noch einmal ergänzen, weil Sie die Investitionen angesprochen haben – im Bereich der Sachinvestitionen die kommunalen Ausgaben im Vorjahresvergleich um 10,6 % gestiegen sind. Also alles in allem sind das erst einmal auch in den letzten Jahren positive Entwicklungen gewesen. Dass das jetzt durch eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs und ein neues Landesfinanzausgleichsgesetz noch einmal gefestigt wird, ist gut. Es schafft im Übrigen doch auch genau die Rechtssicherheit, die in der Vergangenheit – auch das sagt mir meine kommunale Vergangenheit – doch so heftig kritisiert war. Es ist schon ein bisschen überraschend, dass all diejenigen, die die Urteile des Verfassungsgerichtshofs so laut begrüßt haben, dass es endlich zu Änderungen kommt, heute aber die neue Systematik, die uns der VGH vorgegeben hat, am deutlichsten kritisieren. Das passt, mit Verlaub, nicht zusammen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –