Dr. Bernhard Braun

Herr Schreiner, man hört Sie immer. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Eines hat er Ihnen voraus, er weiß, von was er spricht!) Die Frage, die sich uns stellt, ist, was wird mit dem Geld in vielleicht zwei bis drei Jahren. Man muss irgendwann evaluieren. Das ist vorgesehen. Es ist nicht so, dass wir sagen, wir machen ein Gesetz, und wir schauen nie wieder drauf. Das, was Sie fordern, dass man langfristig darauf schaut, haben wir mit im Blick. Ich glaube, insofern können Sie in Ihre Kommunen gehen. Ich sage das wirklich so. Ich kann in meine Kommune gehen und sagen, die Kommune, in der ich bin, hat mehr Geld als jemals, (Glocke des Präsidenten) aber sie hat weniger als sie braucht. Damit muss man umgehen können. (Abg. Gordon Schieder, CDU: Das, was sie brauchen, müssen sie kriegen!) Das ist nicht in allen Kommunen so. In manchen ist es so, dass das Geld tatsächlich genügt. Es ist nicht so, dass wir Geld wie Heu hätten. Das habe ich nicht behauptet. Meine Damen und Herren, die Verantwortung der Politik ist, sorgsam mit diesem Geld umzugehen.