Dr. Bernhard Braun

Herr Reichert, ich fange einmal bei Ihrer letzten Aufforderung an. Die Arbeit der Kommunen schätze ich mehr wert, und ich glaube, ich war bisher länger im kommunalen Parlament als Sie. Ich weiß, welche Arbeit dort geleistet wird. Deswegen war und bin ich froh, dass wir sagen können, den Kommunen steht mehr Geld zur Verfügung. Jetzt können Sie hin und her rechnen und sagen, das reicht Ihnen nicht. Das habe ich gesagt. Wir haben vielleicht nicht das, damit alle Wünsche erfüllt werden können, aber wenn Sie hier argumentieren, es ist nicht die Frage, ob die Kommunen mehr bekommen, sondern ob es ihnen für das reicht, was sie hinterher tun wollen, muss ich Sie an die kommunale Selbstverwaltung verweisen. (Abg. Thomas Weiner, CDU: Tun müssen, nicht tun wollen!) Die Kommunen entscheiden über das, was sie tun können und wollen in Eigenständigkeit. Wir können ihnen nicht vorschreiben, was sie tun sollen. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU – Weitere Zurufe von der CDU) – Mein Gott, dass bei der Erwähnung der kommunalen Selbstverwaltung so viel Erregung bei der CDU entsteht, hätte ich gar nicht gedacht. Die Frage, die sich uns stellt, ist, was können die Kommunen in Eigenständigkeit damit tun. Wir können den Kommunen nicht vorschreiben, was sie damit tun sollen oder können. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Können Sie ausbluten! – Unruhe im Hause) Wir haben gewisse Pflichtaufgaben. Die haben Sie erwähnt. Wir wollen, dass gewisse Pflichtaufgaben da sind, die finanziert werden müssen. (Glocke des Präsidenten) Herr Schreiner kann zu jedem Thema so schreien, egal, ob es Wasser- oder Finanzkraft ist.