Dr. Bernhard Braun

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist nicht das erste Mal, dass wir hier echauffiert über den kommunalen Finanzausgleich diskutieren, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Zu Recht!) sondern das trägt sich seit vielen Jahren. Herr Schnieder, auch vor Ihrer Zeit war das immer eine aufgeregte Diskussion. Sie führen das gut fort, muss ich sagen, zumindest die Aufregung. Die Frage, die sich am Schluss stellt, ist doch: Was haben die Kommunen am Schluss in der Tasche? – Da können Sie natürlich lange lamentieren und darüber reden, dass das kommunales Geld ist. Wenn die Kommunen aber mehr Einnahmen haben und einen Finanzausgleich untereinander machen – – – Ich kenne das aus Ludwigshafen. Wir waren immer auch Einzahler wegen der hohen Gewerbesteuer in Ludwigshafen, auch wenn es der Kommune nicht gut ging. Jetzt haben wir mal eine Kommune, der geht es richtig gut. Die kann natürlich auch für die anderen Kommunen eine Umlage zahlen. Das ist nun einmal so im System. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Da kann man jetzt nicht sagen, das Geld, das ist jetzt nicht die Sache des Landes, sondern das Geld ist zufällig irgendwo hergekommen und deswegen werden wir mal als Opposition dieses Geld nicht rechnen. Man muss es schon mitrechnen. Man kann dann darüber reden, ob man vom Land noch mehr Geld hineingeben müsste, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Oder was historisch hoch ist!) aber die Steigerungsraten – wenn Sie sich die mal ehrlich anschauen, bei der Gewerbesteuer und den Einnahmen der Kommunen – sind bei den Kommunen höher als beim Land. Deswegen ist das die Frage. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Wir können doch nicht immer prozentual mehr Landesgelder hineingeben – das machen wir schon viele Jahre, dass wir einfach den Anteil des Landes steigern –, (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) sondern wir müssen auch darauf zurückgreifen, was im Land überhaupt vorhanden ist. Dann ist eine Umlage natürlich heranziehbar. Dann kann man sich nicht beschweren, dass es mehr Geld über eine Umlage gibt, sondern muss das Geld anerkennen, das mehr da ist. Natürlich kommt es auch über die Umlage. Es ist trotzdem mehr Geld für die Kommunen, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Genau!) und es ist mehr Geld für die Kommunen im ganzen Land, weil es einfach eine Umlage von einer Kommune ist, die halt in diesem oder im letzten Jahr sehr viel Geld durch die Gewerbesteuer verdient hat. Meine Damen und Herren, trotzdem haben alle Kommunen im ganzen Land dann mehr davon. Das müssen wir doch akzeptieren und anerkennen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Da kann jetzt keiner sagen, was im nächsten Jahr los ist, ob 10 % Inflation oder ob jetzt der Gaspreis wieder so weit heruntergeht wie die letzten Tage oder der Strompreis, dass wir eben keine 10 % Inflation haben. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wenn Sie uns aber hier sagen, irgendjemand kündigt 10 % Inflation an und dann müsse das Land von Landesmitteln schon einmal 10 % mehr rechnen und mehr draufgeben: Wenn wir aber nicht mehr, also nicht 10 % mehr Einnahmen haben, dann müssen wir erst einmal abwarten, wie die nächste Steuerschätzung überhaupt aussieht. Dann können wir natürlich reagieren, aber jetzt schon zu sagen, die Inflation ist so hoch, dass das Geld nie reichen wird, ist nicht die richtige Argumentation, glaube ich. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wir haben bei Ihnen ein wenig den Verdacht, dass Sie hier immer wieder Stadt gegen Land ausspielen wollen. Meine Damen und Herren, in Rheinland-Pfalz gibt es ländliche Räume, die gut ausgestattet sind. Es gibt Städte, die arm sind. Jetzt ist dann die Frage, wo die Steigerung am höchsten ist. Natürlich muss die Steigerung am höchsten sein, wo das Geld am meisten gebraucht wird. Natürlich sind die sozialen Probleme in den Städten höher und größer als im ländlichen Raum. Wenn ich dann von Ihnen höre, wer alles der Verlierer oder die Verliererin dieser Reform ist, dann sind es oft die, die mehr bekommen – das habe ich letztes Mal schon gesagt –, aber nicht so viel mehr, wie sie sich erhofft haben. Da weiß ich nicht, wenn ich mehr bekomme, aber nicht so viel, wie ich gefordert habe – egal, ob im Tarifstreit oder irgendwo anders –, ob ich dann schon der Verlierer bin. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wenn ich an Weihnachten drei große Geschenke haben will und bekomme zwei, dann weiß ich nicht, bin ich der Verlierer oder nicht? – Ich finde, ich habe zwei Geschenke bekommen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Wenn Sie über Dispo finanzieren, sind Sie der Verlierer!) Das ist schon einmal ganz gut. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Daher können Sie nicht von denen, die weniger mehr bekommen, als sie erwartet haben, von Verlierern sprechen, meine Damen und Herren. Natürlich sind Städte – der Innenminister weiß es sehr gut, glaube ich –, die in letzter Zeit viel gewonnen haben, nicht diejenigen, die noch etwas obendrauf bekommen, sondern das sind natürlich diejenigen, die solidarisch in unser ganz normales Umlagesystem einzahlen müssen. Ob das am Schluss insgesamt reicht und ob die öffentliche Hand insgesamt, der Bund, die Länder, die Kommunen, gemeinsam genug Geld hat, das ist noch einmal eine andere Frage. Dann müssten Sie hier doch auch einmal darüber reden, welche Steuern Sie erhöhen wollen, damit wir mehr Geld für das gesamte System bekommen. Ich habe gestern von einer Übergewinnsteuer gesprochen. Ich habe nicht gehört, dass Sie begeistert davon waren, wenn wir den Spitzensteuersatz erhöhen wollen. Na ja, da sind andere auch nicht begeistert, aber irgendwoher (Abg. Marco Weber, FDP: Mal langsam!) – darum sage ich, andere auch nicht begeistert – (Glocke des Präsidenten) müssen wir es bekommen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Schauen Sie doch auf Ihre Ausgabenseite!) Sie fordern immer nur mehr Geld ins System, sagen aber nicht die Vorschläge, wo wir es herbekommen sollen. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Der letzte Satz, Herr Präsident. – KIPKI, also die kommunale Investitionsoffensive, die wir im nächsten Jahr durchführen, ist einmalig, ist prima, und Sie werden dann schon einen Wumms erleben. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)