Matthias Lammert

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt und schreiten unmittelbar zur Abstimmung. Die Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER haben in der Form eines Änderungsantrags – Drucksache 18/4781 – eine Neufassung des Gesetzentwurfs eingebracht. Diese Neufassung ist daher Gegenstand der Abstimmung in der zweiten Beratung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER – Drucksache 18/4781 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist in zweiter Beratung die in dem Änderungsantrag enthaltene Neufassung des Gesetzentwurfs einstimmig angenommen. Wir kommen damit zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf in der zuvor beschlossenen Fassung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Herzlichen Dank. Wir kommen zu der Tagesordnung: Punkt 13 (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD, meldet sich zu Wort) – Ich rufe Sie gleich auf. War es jetzt zur Geschäftsordnung, oder darf ich erst einmal den Sachverhalt vortragen? (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Nein, war nur eine Wortmeldung! Also, für gleich!) – Ach so, für gleich. Genau, dann bleibe ich jetzt erst einmal in der Matrix. Landesgesetz zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den kommunalen Gebietskörperschaften (Landesfinanzausgleichsgesetz - LFAG -) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4111 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 18/4745 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4757 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/4771 – Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten je Fraktion. Die CDU hat zusätzlich 3 Minuten, die AfD 1,5 Minuten, und die FREIEN WÄHLER haben zusätzlich 1 Minute. Jetzt darf ich um Wortmeldungen bitten. – Ich darf zunächst Abgeordnetem Gordon Schnieder von der CDU-Fraktion das Wort erteilen. Wie gesagt, 8 Minuten, inklusive der möglichen Zusatzzeit.