Hendrik Hering

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Haben wir noch Zeit?) – Die Zeit ist jeweils ausgeschöpft gewesen, insbesondere von den FREIEN WÄHLERN. (Heiterkeit im Hause) Wir kommen zur Abstimmung und stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/4801 – ab. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/3358 –. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Ich rufe nun der Tagesordnung auf: Punkt 12 Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 18/3568 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit – Drucksache 18/4741 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/4781 – Die erste Plenarberatung erfolgte am 6. Juli dieses Jahres mit einer Aussprache. Es erfolgte die Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit – federführend – und an den Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz sowie den Rechtsausschuss – mitberatend –. Es hat ein Anhörverfahren stattgefunden. Die Ausschussempfehlung lautet auf Ablehnung des Gesetzentwurfs. Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Wäschenbach.