Michael Ebling

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wie schön, dass wir wieder feiern können! Wie schön, dass es wieder die Feste gibt, dass es Brauchtum gibt, dass es Traditionen gibt. Alles das hat stattgefunden, und manche Beschreibungen erwecken für mich den Eindruck, als hätte ich mich den ganzen Sommer illegal auf irgendwelchen Festchen herumgetrieben. Ich glaube, es war nicht so. Es ist auch nicht so, dass uns die Kommunalverwaltungen zurückgemeldet hätten, sie hätten massenhaft Ablehnungsbescheide für irgendwelche Anträge geschickt. Auch das war mitnichten so. Es hat wieder stattgefunden, und es konnte wieder aufblühen. Dieses Gesetz hat gerade erst – das ist mehrfach zum Ausdruck gebracht worden – wegen der Pandemie in dieser Form ein Jahr eine Art von Praxisbestand gehabt. Das Einzige, was wirklich passiert ist: Das Gesetz hat Fragen aufgeworfen, wie wahrscheinlich jede gesetzliche Neuregelung erst einmal Fragen aufwirft, aber auch was danach eingesetzt hat, ist das Normalste der Welt. Man hat sich verständigt, und man hat sich unterhalten. Es gibt fachliche Austausche auch in den Ordnungsbehörden dieses Landes untereinander. Die Ordnungsbehörden haben sich schneller kurzgeschlossen und schließen sich auch immer noch schneller kurz, als es vielleicht manchmal den Eindruck hat. Man schafft damit dann wieder Einheitlichkeit, und man schafft damit auch wieder Standardisierung. Was wir mit der Änderung des Polizei- und Ordnungsrechts aber auch geschaffen haben, ist Sensibilisierung, und ob es uns gefällt oder nicht, das ist wichtig, weil wir andere Gefahrenlagen bei Festen haben und weil es Erfahrungen mit Festen auch in Deutschland gibt, die so schrecklich waren, dass es fahrlässig gewesen wäre, wenn nicht auch der Landesgesetzgeber entsprechende Anpassungen vorgenommen hätte, um Klarheit zu schaffen und Ermessensspielräume zu eröffnen, die die kommunalen Ordnungsbehörden – so unsere Erfahrung bisher – mit einem großen Verantwortungssinn, aber vor allen Dingen auch mit einem großen Verständnis für die Praxis und für Traditionen genutzt haben. (Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe dazu keine wissenschaftliche Studie parat, aber alle Veranstalterinnen und Veranstalter kennen wahrscheinlich ihre gemeindliche Ordnungsbehörde, und sie kennen wahrscheinlich auch die Namen derer, die dort arbeiten, und das seit vielen Jahren. Bevor man etwas macht, redet man miteinander und gleicht es miteinander ab. Das sind keine komplizierten Verfahrensprozesse – die gab es vorher nicht, und die gibt es auch jetzt nicht –, sondern das sind Koordinierungsrunden, und das ist schon die höchste Form der Formalisierung, die wir in dieser ordnungsbehördlichen Praxis vermutlich kennen, bei der man zusammensitzt und miteinander das abgleicht, was man an Erfahrungswerten hat, und daraus gemeinsam Schlüsse zieht. Dass das Feste aber im großen Umfang verhindert haben soll, wäre eine neue Erkenntnis. Uns ist sie nicht bekannt. Für die Fragen, die aufgeworfen worden sind – ich bin dankbar, dass dies erwähnt wurde –, gibt es inzwischen auch eine kleine Richtlinie. Ich durfte jetzt im Innenausschuss das erste Mal dabei sein, und dort wurde gesagt, sie ist aber zu dick. Vermutlich, wenn sie dünner gewesen wäre, hätte ich heute gehört, sie ist nicht umfangreich genug. Also, es gibt auch eine Richtlinie der ADD, und man kann sich mit Fragen dorthin wenden. Falls es den Fall gegeben haben sollte – dieser Frage gehe ich gern nach –, dass die ADD auf eine ihr gestellte Frage nicht geantwortet hat, dann können wir auch das klären. Das kann man bilateral klären und muss es gar nicht so sehr auf den Marktplatz stellen. Meine Damen, meine Herren! Es ist gut, dass wir für Gefahren von Veranstaltungen sensibilisieren. Es ist gut, dass wir eine veränderte Praxis haben, die den Ordnungsbehörden mehr Ermessen an die Hand gibt. Es ist nicht gut, wenn wir das jetzt ändern wollten; deswegen verstehe ich auch die Argumente, die heute von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vorgetragen worden sind, den Änderungsanträgen nicht Folge leisten zu wollen. Schön ist aber doch, dass wir den Menschen vielleicht mit der Praxis und mit dem Wissen, dass die Pandemie auch Feiern ermöglicht, heute das Signal senden, es darf gefeiert werden, und es darf unbeschwert gefeiert werden; denn für gute und sichere Rahmenbedingungen ist gesorgt. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)