Hendrik Hering

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit kommen wir zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion – Drucksache 18/3155 –. Wer diesem Gesetzentwurf in der zweiten Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen zu der Tagesordnung: Punkt 11 zes (POG) Gesetzentwurf der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/3358 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 18/4744 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/4801 – Die erste Plenarberatung erfolgte am 9. Juni 2022 mit Aussprache. Es erfolgte die Überweisung an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss mitberatend. Es gab im Innenausschuss ein Anhörverfahren. Die Beschlussempfehlung lautet auf Ablehnung. Für die Antragstellerin spricht Abgeordneter Wefelscheid.