Astrid Schmitt

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt liegen wirklich keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit haben wir die Aktuelle Debatte beendet. Ich darf der Tagesordnung aufrufen: Punkt 10 Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 18/3155 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/4743 – Vereinbart ist eine Grundredezeit von 5 Minuten je Fraktion. Ich darf Sie noch kurz über das bisherige Ausschussverfahren informieren. Die erste Beratung fand in der 22. Plenarsitzung am 11. Mai 2022 mit Aussprache statt. Der Gesetzentwurf wurde an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss – mitberatend – überwiesen. Außerdem gab es ein Anhörverfahren im Haushalts- und Finanzausschuss. Die Ausschussempfehlung lautet auf Ablehnung. Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Christof Reichert. (Abg. Martin Haller, SPD: Christof, eigentlich ist alles gesprochen! – Heiterkeit der Abg. Christof Reichert, CDU, und Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD)