Katharina Binz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich würde das gerne ganz kurz klarstellen, weil ich glaube, es herrscht ein bisschen ein Durcheinander. Wenn wir eine Außenstelle der AfA Trier wie in Bernkastel-Kues aufbauen, dann tun wir das, damit wir Kapazitäten in unseren landeseigenen Aufnahmeeinrichtungen aufbauen, die wir dann zugunsten der Kommunen belegen können, um den Kommunen Zeit zu geben, die Verteilung nach hinten aufzuschieben. Das ist Sinn und Zweck dieser Maßnahme. Wir haben von Anfang an gesagt, Vorrang hat die Belegung des Hotels mit ungefähr 400 Personen, und Vorrang hat die Belegung dieses Hotels mit besonderen Personengruppen. Das sind Familien mit kleinen Kindern, alleinreisende Frauen und andere Personengruppen, die zu den sogenannten vulnerablen Gruppen gehören. Das ist uns sehr wichtig. Als Notkapazität ist die Tennishalle vorgesehen. Wenn wir dieses Konzept machen, dass wir sozusagen zeitlich verzögert erst in die Kommunen verteilen, um ihnen Zeit zu geben, dann brauchen wir aber AfA-Standorte. Diese AfA-Standorte müssen dann irgendwo im Land sein. Wir haben letztes Jahr einen neuen AfA-Standort in Bitburg eröffnet, den wir dann in diesem Jahr noch einmal erweitert haben, und, wie gesagt, dieses Jahr die Außenstelle in Bernkastel-Kues. Das gehört zu diesem Konzept mit dazu. Mir war an dieser Stelle wichtig, noch einmal klarzustellen, dass es absolut notwendig ist, diese AfA-Standorte zu unterhalten, um die Verteilung für die Kommunen gerechter oder nachgelagerter zu machen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)