Josef Winkler

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst: Herr Junk, ich habe nicht kritisiert, dass die frühere Bundesregierung Flüchtlinge nicht aufgenommen hätte, sondern ich habe kritisiert, dass sie sich uneinig war. Das ist ein kleiner Unterschied. Sie werden mir wohl zustimmen, dass der Eindruck, dass Frau Merkel und Herr Seehofer sich in dieser Frage nicht einig waren, nicht völlig getrogen hat. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) So viel dazu. Ich will mich aber auch noch einmal dem Dank, den die Ministerin gerade geäußert hat, anschließen. Auch ich sehe jeden Tag engagierte haupt- und ehrenamtliche Menschen bei den Tafeln, in den Vereinen oder Initiativen und in den religiösen Gemeinden. Ich sehe Privatpersonen, die Wohnraum oder einfach nur Zeit zur Verfügung stellen. Es sind wirklich sehr viele RheinlandPfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer am Werk, und ihr Herz ist groß. Ich möchte ihnen hierfür meinen großen Dank aussprechen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Dem Integrationsministerium und insbesondere Ministerin Binz gilt ebenfalls mein herzlicher Dank für die enormen Anstrengungen in dieser angespannten Situation. Ich denke, wir haben als Rheinland-Pfälzerinnen und RheinlandPfälzer die Herausforderungen bisher gut gemeistert, und ich bin optimistisch, dass uns allen gemeinsam auch das meiste an dieser Herausforderung und dem, was noch bevorstehen mag, gut gelingen wird. Ein Punkt noch zu den angeblichen Pull-Faktoren. Das kam wieder einmal von der AfD, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das stimmt!) als ob in irgendeinem Katalog geblättert und nachgeschaut würde, wo die Sozialleistungen am attraktivsten sind. So ist es nicht. Wir müssen uns vor allem über Push-Faktoren unterhalten. Warum fliehen die Menschen? Nämlich vor Krieg, Folter, Mord und Totschlag. Sie sollten einmal darüber nachdenken, was das für Ihre Moral bedeutet, dass Sie darüber nicht reden wollen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)