Katharina Binz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ausweislich des Ausländerzentralregisters haben wir in diesem Jahr bereits über 43.000 Ukrainerinnen und Ukrainer in Rheinland-Pfalz aufgenommen. Dazu kommen bis Ende des Jahres voraussichtlich 10.000 weitere schutzsuchende Asylbegehrende. Die Hauptherkunftsstaaten, aus denen diese Menschen zurzeit zu uns kommen, sind Syrien, Afghanistan, der Irak und die Türkei. Zusammen genommen haben wir damit in diesem Jahr in Rheinland-Pfalz 54.000 Menschen aufgenommen. Das sind Zahlen, die wir zuletzt 2015 erreicht haben. Es ist uns allerdings im Frühjahr – das will ich hier an dieser Stelle noch einmal betonen – in einem wirklich beispiellosen gemeinsamen Kraftakt des Landes, der Kommunen und der Zivilgesellschaft gelungen, die 44.000 Ukrainerinnen und Ukrainer in Rheinland-Pfalz sehr gut aufzunehmen. Wir wissen nicht – auch das ist in der Debatte schon gesagt worden –, insbesondere mit der momentanen Situation in der Ukraine, mit den gezielten Angriffen Russlands auf die Energieinfrastruktur, mit den Blackouts in Kiew und vielen anderen großen Städten, wie sich dieser Winter hinsichtlich der Zugänge aus der Ukraine weiter entwickeln wird. Wir sehen aber, dass die Zugangszahlen aus Syrien und Afghanistan weiter steigen und zusätzlich zu bewältigen sind. Das bedeutet, die Herausforderung, vor der wir in diesem Winter bei der Aufnahme von geflüchteten Menschen stehen, ist sehr groß. Das kann man nicht unterschätzen. Deshalb brauchen wir diesen engen Schulterschluss, der uns im Frühjahr geholfen hat, diese Herausforderung gemeinsam zu bewältigen. Diesen engen Schulterschluss brauchen wir auch in diesem Winter. Alle staatlichen Ebenen sind in einer solchen Situation gefordert. Nur mit diesem engen Schulterschluss wird es uns gelingen, diese Herausforderung weiterhin gut zu meistern. Wir können in Rheinland-Pfalz dabei auf eine enge, gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Kommunen bauen. Unterstützt werden wir dabei – auch an die möchte ich heute noch einmal das Wort richten und ihnen wirklich danken – von einem sehr großen Engagement aus der Bevölkerung heraus. Viele Menschen, die sich tagein tagaus dafür engagieren, dass geflüchtete Menschen in Rheinland-Pfalz gut aufgenommen werden. Auch das hilft uns, diese Herausforderung zu meistern. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wir wissen aber natürlich sehr genau, wie angespannt die Lage ist, vor allen Dingen in den Kommunen, vor allen Dingen was die Frage des Wohnungsmarkts angeht, vor allen Dingen was die Frage der Unterbringung angeht. Deshalb haben wir als Integrationsministerium gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden eine verlässliche Verteilung bis Ende des Jahres 2022 vereinbart. Was heißt das? Wir verteilen weniger Menschen aus den AfA in die Kommunen als in den AfA ankommen; denn durch den Ausbau der Kapazitäten, die wir in diesem Jahr steigern konnten – von 3.300 auf 7.400 Plätze in unseren AfA bis Ende des Jahres –, ist es uns möglich, diese verlässliche Verteilung mit den Kommunen zu vereinbaren und so den Kommunen ganz wichtige Zeit zu verschaffen, um sich darauf vorzubereiten, in ihrer kommunalen Zuständigkeit Unterkünfte zur Unterbringung dieser geflüchteten Menschen zu schaffen. Dazu gehört auch die aktuelle Außenstelle der AfA Trier in Bernkastel-Kues, in der es uns möglich ist, 444 Menschen in Hotelzimmern unterzubringen und in der wir aber darüber hinaus für den Notfall, für den Fall, dass wir diese Kapazitäten wirklich benötigen, auch noch einmal rund 600 Plätze in einer Halle zur Verfügung stellen. Auch das gehört zu den sehr wichtigen Maßnahmen, die wir von Landesseite unternehmen, um die Kommunen im Land zu entlasten. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Wie gesagt, es bietet den Kommunen Zeit, die wir ihnen verschaffen, um sich auf die Aufnahme vorbereiten zu können. Es ist aber ganz klar, dass die Lage angespannt ist. Deshalb wird es in diesem Winter in den Kommunen nicht ohne Gemeinschaftsunterkünfte gehen. Das ist auch ganz klar. Wir brauchen wieder eine gesellschaftliche Akzeptanz für Gemeinschaftsunterkünfte; denn wir werden in dieser Situation, mit diesen Zahlen nicht ohne Gemeinschaftsunterkünfte durch den Winter kommen. Darüber hinaus ist das Land aber auch ein verlässlicher Partner für die Kommunen und wird natürlich weiterhin finanziell bei der Aufnahme, Versorgung und Integration der geflüchteten Menschen ganz aktiv unterstützen. Herr Abgeordneter Junk, Sie haben jetzt einfach einmal die 35-Millionen-EuroPauschale in den Raum gestellt und damit so ein bisschen suggeriert, das wäre alles, was wir den Kommunen zu bieten hätten. Deshalb will ich an der Stelle vielleicht doch noch einmal ins Detail gehen und aufzählen, welche finanzielle Unterstützung wir für unsere Kommunen leisten. (Abg. Martin Haller, SPD: Das ist leider nötig!) Es ist nach dem Landesaufnahmegesetz nämlich nicht nur die 35-MillionenEuro-Pauschale. Hinzu kommt die 848-Euro-Pauschale pro aufgenommene Person. Es kommt eine Beteiligung an den Gesundheitskosten durch das Land dazu. Es kommen die Kosten für die unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländer hinzu, die die Kommunen beim Land spitz abrechnen können. Das sind alles Leistungen, die das Land den Kommunen auf gesetzlicher Grundlage zur Verfügung stellt. Wir haben in diesem Jahr schon einmal das Landesaufnahmegesetz geändert, um zusätzliche Mittel an die Kommunen zu geben, und wir werden es aller Voraussicht nach heute mit Ihrer Zustimmung noch einmal tun. Das heißt, dass wir als Land in diesem Jahr Sondermittel – über die gesetzlichen Mittel hinaus – in Höhe von 141 Millionen Euro an die rheinland-pfälzischen Kommunen weitergeben. Ich finde, diese Summe kann sich wirklich sehen lassen. Wenn wir dann noch die gesetzlichen Summen dazurechnen, dann sind wir bei 209 Millionen Euro, die wir als Land den Kommunen in diesem Land zur Verfügung stellen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Dazu kommen natürlich noch die Leistungen, die wir bieten. Das sind die landeseigenen Sprachkurse, die wir mit 3 Millionen Euro fördern, das ist die Förderung der Sprachtreffs, der Migrationsfachdienste im ganzen Land, der PSZ und viele, viele weitere Dinge. Wir tun also wirklich vieles, um Integration vor Ort flächendeckend im Land zu unterstützen und die Aufnahme von geflüchteten Menschen vor Ort zu unterstützen. Zum Schluss sage ich noch einmal ganz herzlichen Dank. Eine solch große Herausforderung ist ohne sehr viele Menschen, die tagein, tagaus daran arbeiten, nicht möglich. Deshalb geht mein ganz großer Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der ADD, in den AfA, aber auch in den Kommunen, Sozialdiensten und Ausländerbehörden und an alle, die sich in der Zivilgesellschaft und aus der Zivilgesellschaft heraus ehrenamtlich für geflüchtete Menschen engagieren. Vielen, vielen Dank. Gemeinsam werden wir auch diese Herausforderung meistern. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)