Josef Winkler

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 24. Februar dieses Jahres startete Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es gibt kaum einen Tag ohne entsetzliche Nachrichten von schwersten Menschenrechtsverletzungen. Menschenleben, Lebensgrundlagen, Häuser und Infrastruktur wurden zerstört, und Familien werden auseinandergerissen. Nun muss die Ukraine sich der nächsten großen Herausforderung stellen. Es ist bald Winter, und die Energieinfrastruktur ist größtenteils schwer beschädigt. Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind geflohen, etwa die Hälfte davon sind Kinder. Außerdem tobt in Syrien weiterhin eine der größten humanitären Krisen unserer Zeit. Im Bürgerkriegsland Syrien sind Kinder und ihre Familien ständig in Gefahr. Es gibt nur wenige Orte auf dieser Welt, wo Kinder so häufig und andauernd um ihr Leben fürchten müssen. Auch hier haben Millionen Menschen das Land verlassen, und jeden Tag fassen viele weitere den Entschluss zu fliehen. Die politische Unsicherheit in Afghanistan und der Niedergang der Wirtschaft dort haben vielen Familien ihre Lebensgrundlage genommen. Verschärft wird die Lage durch eine extreme Dürre. Es gibt kaum Wasser, die Ernten fallen sehr schlecht aus. Zwischen Januar und Juni 2022 zählten die Mitarbeitenden von UNICEF im Land zudem 56 Angriffe auf Schulen sowie elf Angriffe auf Krankenhäuser. Zudem werden die Rechte von Mädchen und Frauen in Afghanistan mit Füßen getreten. Die meisten Menschen aus diesen und aus anderen Krisengebieten fliehen in die angrenzenden Staaten. Sie wünschen sich, bald nach Hause zurückkehren zu können, aber auch Deutschland hat im Jahr 2022 über 1,2 Millionen Menschen vor allem aus diesen Krisenregionen aufgenommen, 54.000 davon in Rheinland-Pfalz. Dies sind mehr Menschen als im Jahr 2015. Es sind ganz klar wieder insbesondere die große Solidarität und die große Hilfsbereitschaft der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, die ein gutes Ankommen, eine gute Betreuung und eine sichere Unterbringung von Geflüchteten ermöglichen. Solidarität gehört auch dauerhaft in unseren politischen Ansatz und ist wichtiger Bestandteil der Politik der rheinlandpfälzischen Landesregierung, und das ist auch gut so. Es freut mich sehr, dass Bund, Land und Kommunen in dieser Situation geschlossen und entschlossen agieren. Anders als bei der vorherigen Bundesregierung sind wir uns einig, dass den Menschen schnellstmöglich geholfen werden muss, und zwar ohne dass man sich, wie in den Jahren zuvor, einer eiskalten Arithmetik zur Berechnung von Aufnahmekapazitäten in Relation zur Einwohnerzahl bedient. Seehofer lässt grüßen. (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Nein, dieses Mal reagiert der Bund schnell und hat den Ländern in diesem Jahr noch rund 1,5 Milliarden Euro zusätzlich für die Unterbringung von Flüchtlingen zugesagt. Nach Rheinland-Pfalz fließen etwa 72 Millionen Euro dieser Bundesmittel. Für 2023 sind weitere Mittel zugesagt: 1,5 Milliarden Euro für die Menschen aus der Ukraine und 1,25 für die Menschen aus anderen Ländern. Das Integrationsministerium hat in Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, dass in diesem Jahr die Kommunen von der eben genannten Summe für Rheinland-Pfalz etwa 80 % bekommen sollen. Das wären also etwa 57,6 Millionen Euro. Die Weiterleitung eines Großteils dieser Mittel an die Kommunen ist sinnvoll und zielführend; denn das Gelingen von Integrationsprozessen hängt im Wesentlichen davon ab, wie die Voraussetzungen dafür in den Kommunen ausgestaltet sind. Das Land wird außerdem einen Puffer für die Kommunen bilden. Es werden in den nächsten Monaten nicht so viele Menschen in den Kommunen verteilt, wie in den Aufnahmeeinrichtungen ankommen, damit die Kommunen Zeit gewinnen, um selbst Kapazitäten aufzubauen. Die Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen werden um 2.100 Plätze erhöht; bis Jahresende sollten dort bis zu 7.450 Personen unterkommen können. Zudem stellen wir fest, dass ohne diese zusätzlichen Bundesgelder bereits im Doppelhaushaltsentwurf 2023/2024 des Landes im Bereich Migration und Integration eine deutliche Erhöhung der Mittel geplant war und ist, darunter auch für Integrationsmaßnahmen wie Sprachtreffs, ergänzende Kinderbetreuung im Rahmen der Erstorientierungskurse und Feriensprachkurse. All diese Maßnahmen dienen dazu, dass alle Schutzsuchenden bei uns Fuß fassen können und ein sicheres Zuhause finden. Nach dem, was ich gestern von dem einen oder anderen Kollegen gehört habe, möchte ich sagen, niemand verlässt seine Heimat, Familie, Freundinnen und Freunde und das gewohnte Leben ohne triftige Gründe. Das ist nicht Asylmigration, das ist Flucht. Die Ursachen dafür sind in der Regel nämlich Krieg, Repressalien, Folter und Zerstörung. Das muss hier auch einmal gesagt werden. Das ist kein Tourismus. Mehr dazu in der zweiten Runde. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)