Hendrik Hering

Eine Erwiderung wird nicht gewünscht. Aufgrund der Redezeit der Regierung würden den Fraktionen noch 90 Sekunden zur Verfügung stehen. – Ich sehe, davon wird nicht Gebrauch gemacht. Damit kommen wir in das Abstimmungsverfahren. Es liegt ein Änderungsantrag der AfD vor, über den entsprechend unserer Geschäftsordnung nur abgestimmt werden kann, wenn der Antragsteller des ursprünglichen Antrags, also die CDU-Fraktion, dieser Abstimmung zustimmt. – Sie stimmt nicht zu. Damit stimmen wir über den Änderungsantrag der AfD nicht ab. Wir stimmen daher nun unmittelbar über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/3377 – ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der FREIEN WÄHLER und der AfD abgelehnt. Wir stimmen nun über den Alternativantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/4807 – ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Das sind keine Machtspielchen hier!) Ich rufe auf: AKTUELLE DEBATTE Die Herausforderung gemeinsam bewältigen: Aufnahme von Geflüchteten in Rheinland-Pfalz auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4760 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Winkler.