Katharina Binz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich muss wirklich sagen, ich fand die Debatte der letzten Monate über den Antrag, der von der CDU eingebracht wurde, den wir dann im Ausschuss beraten haben, auch im Rahmen einer Anhörung, wirklich gut, gewinnbringend und angenehm sachlich. Ich hoffe, dass wir die Debatte darüber, wie wir den Kinderschutz in Rheinland-Pfalz weiterentwickeln, weiter in dieser guten, gewinnbringenden und vor allem sachlichen Art und Weise führen. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt ist der gesamten Landesregierung ein ganz bedeutendes Anliegen. Ich glaube, wir alle im Saal teilen die Erschütterung über die steigenden Zahlen sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, insbesondere die zunehmende Produktion und Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen im Netz, aber eben auch die Fälle von Missbrauch aus allen gesellschaftlichen Bereichen. Ob es der Sport ist, ob es die Kultur ist, ob es die Familie ist, der Freundschaftskreis der Familie, es macht uns doch deutlich, wir sind als Gesellschaft insgesamt gefordert, mehr hinzuschauen, mehr einzugreifen, auch präventiv tätig zu werden und ganz im Sinne der vorhin bereits zitierten Kampagne „Schieb den Gedanken nicht weg!“, die jetzt auf Bundesebene angelaufen ist, dieses Thema ins Zentrum unseres gesellschaftlichen Bewusstseins zu rücken. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ich will noch einmal zurückkommen auf die Anhörung, die wir im Familienausschuss hatten. Sie war wirklich gut und wichtig und hat uns in der breiten fachlichen Besetzung wirklich weitergebracht. Herr Wäschenbach, ich würde ein etwas anderes Fazit aus dieser Anhörung ziehen. Ich glaube, die Vertreterin der Childhood Foundation hat sehr gut klargemacht, was das Konzept des Childhood-Hauses ist, und dass das auch ein gutes Konzept ist. Ich finde, es ist in der Anhörung aber auch sehr deutlich geworden, dass dieses Konzept, welches aus dem skandinavischen Raum stammt – also aus Schweden, ganz konkret – und dort in einem ganz besonderen Setting entwickelt worden ist, nicht eins zu eins in andere rechtliche Rahmenbedingungen einzupassen ist. Es ist auch klar geworden, dass sich das Childhood-Haus besonders auf die Begleitung von Kindern und Jugendlichen im Strafverfahren bezieht. Es ist also sozusagen ein Teil der Begleitung von Kindern und Jugendlichen, die Opfer von sexualisierter Gewalt geworden sind. Es ist außerdem klar geworden – das hat sogar die Vertreterin der Childhood Foundation selbst angemerkt –, dass wir in Rheinland-Pfalz schon auf einer besonderen Struktur aufbauen können. Es ist klar geworden, dass es hier zwei unterschiedliche Ansätze gibt. Die Childhood-Häuser arbeiten mit einem sehr zentralisierten Ansatz, wohingegen wir uns in Rheinland-Pfalz schon seit dem Jahr 2008 auf den Weg gemacht haben, einen dezentralisierten Ansatz auszubauen. An dieser Stelle wollen wir weiterarbeiten. Die Vertreterin der Childhood Foundation hat dazu gesagt, diese Frage der Dezentralität stellt sich jetzt ganz konkret überall dort, wo in den letzten Jahren Childhood-Häuser aufgebaut worden sind, nämlich dass man Schwierigkeiten hat, diesen zentralen Ansatz in die Fläche zu übersetzen. Ich finde, das ist ein wichtiger Punkt, den man nicht einfach so wegwischen kann. Wir wollen in Rheinland-Pfalz dauerhaft noch wirksamere Prävention, eine flächendeckende kindgerechte Intervention und Nachsorge in Fällen von sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen erreichen. Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, den „Pakt gegen sexualisierte Gewalt“ als einen ressortübergreifenden, fachbereichsübergreifenden Pakt aufzulegen. Der Antrag der Ampel verweist genau auf diesen Pakt. Was haben wir vor? Wir haben in diesem Jahr die Geschäftsstelle eingesetzt, und Anfang des Jahres wollen wir die Strukturen aufstellen. Wir wollen natürlich – ich habe gesagt, es soll ein ressortübergreifender Pakt werden – alle beteiligten Ressorts in die Erarbeitung des Pakts einbinden. Wir brauchen aber auch eine Kommission von Fachkräften, die wir im Jahr 2023 ins Leben rufen werden. Hier werden vorhandene Strukturen zusammengeführt. Wir wollen die Lücken im System finden und benennen und dann gebündelt Vorschläge vorbringen. Das finde ich ganz, ganz wichtig. Teil einer solchen ganzheitlichen, systemischen Vorgehensweise muss auch bedeuten, dass wir Betroffene als Erfahrungsexpertinnen und Erfahrungsexperten einbeziehen. Auch das ist geplant im „Pakt gegen sexualisierte Gewalt“, und es ist ein ganz, ganz wichtiger Bestandteil, dass wir immer auch diese Betroffenenperspektive einbeziehen. Die Betroffenen wollen beteiligt werden, sie wollen mitgestalten, und wir brauchen ihre Perspektive, um unsere Strukturen dauerhaft zu verbessern. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Der Pakt wird es uns in Rheinland-Pfalz ermöglichen, dass wir individuelle Lösungen finden, aber auch unsere bestehenden Strukturen des Kinderschutzes künftig noch weiter stärken. Dabei möchte ich noch einmal auf die Anhörung zurückkommen, die gezeigt hat, dass wir in Rheinland-Pfalz einen Teil des Weges schon gegangen sind. Ich habe es eben gesagt, seit 2008 geht das Land Rheinland-Pfalz mit der Verabschiedung des Landeskinderschutzgesetzes diesen Weg konsequent voran, die Strukturen flächendeckend auszubauen, dabei natürlich immer wieder an die Gegebenheiten anzupassen und auch weiterzuentwickeln. Das müssen wir auch in Zukunft tun. Dazu gehört für uns ganz klar, wir müssen diesen Pakt mit der Umsetzung der Istanbul-Konvention stark vernetzen; denn diese beiden Themen gehören untrennbar zusammen. Deshalb müssen wir auch schauen, dass wir besser zusammenkommen und diese beiden Themen besser miteinander vernetzen. Zum Schluss möchte ich sagen, Herr Wäschenbach, ich glaube, wir vertun uns keine Chance, sondern wir können heute die Chance ergreifen, in dieser guten und sachlichen Diskussion, wie wir sie in den letzten Monaten geführt haben, weiterhin gemeinsam auf einer Ebene für den Schutz von Kindern und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz zu arbeiten. Dazu biete ich Ihnen die Zusammenarbeit an. Lassen Sie uns das machen, und dann vertun wir uns heute keine Chance, sondern wir nutzen sie. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)