Marco Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wäschenbach, ich darf Ihnen für die FDP-Fraktion noch einmal Danke sagen, dass Sie das Thema mit der Fraktion im Ausschuss platziert haben bzw. auch im Plenum platzieren. Ich möchte den Einstieg so wählen, dass es mir, wenn man sich näher mit dem Thema „Kindesschutz und sexualisierte Gewalt“ beschäftigt und sich auch einmal in anderen Bundesländern informiert – ich bringe jetzt nur einfach einmal das Beispiel Nordrhein-Westfalen und das, was dort in den letzten zwei Jahren offenkundig gemacht worden ist und was dort an sexualisierter Gewalt an Kindern zu Tage tritt –, als Vater von drei Kindern manchmal den Magen umdreht und mir die Beine schlottern. Wenn wir heute innerhalb einer halben Stunde das Thema hier abarbeiten, muss ich Ihnen sagen, in Vorbereitung auf dieses Thema bin ich erschrocken – zutiefst erschrocken – über das, was in Deutschland und in der Welt passiert. Das als Einstieg in die Debatte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Weiterentwicklungsmöglichkeiten des Kinderschutzes und des Kindeswohls haben wir in der politischen Debatte schon sehr häufig in diesem Parlament begleitet. Meine Fraktion und ich halten es für elementar, dass dieses Thema ständiger Teil der gesellschaftlichen und politischen Debatte ist. Jeder weitere Diskurs, jede Verbesserung bringt uns dem besten Kindesschutz ein Stück näher. Wenn ich in das Auditorium blicke, wird dieses Ziel bei den meisten auf Unterstützung treffen; denn eines ist klar, jeder Fall von sexualisierter Gewalt gegen Kinder ist einer zu viel. Sehr geehrter Kollege Wäschenbach, ich bin Ihnen grundsätzlich dankbar, dass Sie das Thema auch heute wieder so dargestellt haben. Im Rahmen der Anhörung im Familienausschuss haben wir uns gemeinsam umfangreich informieren lassen. Allerdings müssten auch Sie Ihre Schlüsse daraus gezogen haben – Sie haben den Anzuhörenden Brauer angesprochen – und erkennen, dass die Errichtung von Childhood-Häusern der falsche Weg ist. Sie haben auch heute von einem Haus gesprochen. Im Ausschuss war in der Diskussion Ihrer Aussage gemäß die Zielsetzung, bis zu 17 Childhood-Häuser in Rheinland-Pfalz zu errichten. Sie argumentieren mit Beispielen aus anderen Bundesländern, aber Sie erwähnen dabei nicht, dass deren Kinderschutzsysteme anders funktionieren. Ich erinnere Sie gerne daran, dass wir im Jahr 2008 als erstes Bundesland ein umfangreiches Landeskinderschutzgesetz auf den Weg gebracht haben. Durch die Etablierung lokaler Netzwerke wurde eine wichtige dezentrale Austauschplattform auf kommunaler Ebene – auf kommunaler Ebene – geschaffen. Fachkräfte aus allen relevanten Bereichen – Polizei, Justiz, Jugendhilfe und Jugendämter, Kinderschutzdienste der Jugendsozialarbeit sowie aus dem medizinischen Bereich – arbeiten in Rheinland-Pfalz gemeinsam und strukturiert – gemeinsam und strukturiert – miteinander. Dieses interdisziplinäre Konzept wurde bis heute systematisch weiterentwickelt. Ganzheitlich gedacht sind Ermittlungsverfahren sowie Strafverfolgung ein wichtiger Teil des Kindesschutzes. Ihrem Antrag zufolge muss eine Befragung von kindlichen Opferzeugen durch besonders geschultes Fachpersonal erfolgen. Da gebe ich Ihnen recht. Es ist aber ein Denkfehler, dass das nur in Childhood-Häusern erfolgen kann. Der Anzuhörende Brauer hat ausführlich dargestellt, dass das in Rheinland-Pfalz in sehr vielen Einrichtungen auch erfolgt. Zentral ist eine am Kindeswohl ausgerichtete und durch eine kompetente Fachkraft vorgenommene Vernehmung, die auf ein Mindestmaß reduziert wird. Sie muss aber stattfinden, um dann die Strafverfolgung weiter rechtskonform durchführen zu können. All das wird durch die Mechanismen und die Ausstattung bei Polizei und Staatsanwaltschaften gewährleistet. Sehr geehrter Herr Frisch, ich will Ihnen und Ihrer Fraktion nicht absprechen, sich nicht um das Wohl von Kindern zu sorgen. Dennoch muss ich feststellen, dass auch Ihr Antrag wieder einmal das Ziel verfehlt. Wir nehmen zur Kenntnis, dass auch Sie die seit Jahren gut etablierten und insbesondere regional ausgestalteten Kinderschutzstrukturen erkennen, was Sie auch eben gesagt haben. Im gleichen Atemzug wollen Sie dieses Konzept aufbrechen, indem Sie ein zentralistisches Kompetenzzentrum parallel errichten wollen. Sie wollen das als Ergänzung verkaufen, verlieren dabei aber aus dem Auge, dass RheinlandPfalz ein Flächenland ist und diese lokalen Einrichtungen ein Höchstmaß an Komfort und Dienstleistungen erbringen. Dezentrale, lokale Netzwerke ist hier das Stichwort. Das ist also eine teure Ergänzung, (Glocke des Präsidenten) die den Mehrwert für einen adäquaten Kinderschutz nicht merklich steigert. Das kann nicht die Lösung sein. Vielen Dank. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)