Fabian Ehmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen waren wir alle zum traditionellen Schulbesuch in den Schulen bei den Schülerinnen und Schülern in unseren Wahlkreisen. Ich habe die KanonikusKir-Realschule plus, das Otto-Schott-Gymnasium und die Maria Ward-Schule in Mainz besucht und dort mit den Schülerinnen und Schülern sehr lebhaft über die Energiekrise, den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, den Ausbau erneuerbarer Energien, die aktuelle Bildungspolitik, aber auch zum Beispiel über die lokale Verkehrspolitik in Mainz diskutiert. Dieser jährliche Schulbesuchstag zeigt uns, die Jugendlichen interessieren sich sehr für Politik. (Unruhe bei der CDU – Glocke des Präsidenten) Das hat mich noch einmal bestätigt, dass die Schülerinnen und Schüler von der Kanonikus-Kir-Realschule plus in Mainz, dem Otto-Schott-Gymnasium und der Maria Ward-Schule auch das Recht haben sollten, ihre Stimmen in zwei Jahren bei der Kommunalwahl abzugeben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP – Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Das Wählen mit 16 ist die überfällige Antwort auf dieses politische Interesse der Jugendlichen, und dieses konnten wir leider bislang aufgrund der Blockade von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, nicht einführen. Es heißt oft, die Jugend von heute wäre politikverdrossen, aber das stimmt nicht. Bei unseren Schulbesuchen erleben wir, dass zum Beispiel bei mir die Jugendlichen ihre Schulpause geopfert haben, um mit mir weiter über politische Fragen zu reden. Das zeigt, dass die Jugendlichen, die mit Fridays for Future und Black Lives Matter auf die Straße gehen, Bewegungen gründen und politische Debatten prägen, sich aber auch vor Ort, in den Sportvereinen, bei der freiwilligen Feuerwehr oder in den Kirchenjugenden engagieren und ihre Heimat vor Ort mitgestalten und mitreden wollen. Geben wir diesen Jugendlichen endlich eine Stimme an der Wahlurne. Es ist Zeit. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Das fordern aber heute nicht nur SPD, Grüne und FDP. Heute haben sich auch die Jugendverbände, der Landesjugendring, die Landesschüler*innenvertretung RLP und der Dachverband der kommunalen Jugendvertretungen dieser Forderung angeschlossen. Die breit organisierte Jugend in Rheinland-Pfalz will das Wählen mit 16. Es ist Zeit. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Hätten wir bereits bei der Bundestagswahl im Jahr 2021 das Wählen mit 16 gehabt, hätten 70.000 Jugendliche mehr wählen dürfen. Deswegen – ich sehe das anders – ist es ein großer Erfolg, dass mit der Europawahl 2024 das Wählen ab 16 Jahren eingeführt wird. Wir haben am gleichen Tag die Kommunalwahlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und von den FREIEN WÄHLERN, bitte sagen Sie mir, wie sollen wir den Schülerinnen und Schülern beim Schulbesuchstag nächstes Jahr erklären, warum sie bei der Klimapolitik, der Verteidigungspolitik und der Agrarpolitik in Brüssel mitwählen sollen, aber nicht mitentscheiden, wo der Skaterpark vor Ort hinkommt und wie der Jugendtreff und die Mobilität vor Ort aussehen? Das kann man den Schülerinnen und Schülern in einem Jahr beim Schulbesuchstag nicht erklären. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Neben dem Wählen mit 16 bei der Europawahl gibt es schon viele weitere Wahlen, bei denen 16- und 17-Jährige abstimmen dürfen. In BadenWürttemberg – CDU-regiert –, Schleswig-Holstein – CDU-regiert –, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern dürfen Jugendliche schon ab 16 Jahren an Kommunal- und Landtagswahlen teilnehmen. Hat sich seitdem etwas zum Schlechteren verändert? Nein. Politische Bildung ist auch in den Schulen verbessert worden. In Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen dürfen 16- und 17-Jährige nur an den Kommunalwahlen teilnehmen. In Bayern, Hessen, Sachsen, im Saarland und leider auch in Rheinland-Pfalz dürfen 16- und 17-Jährige weder an Kommunal- noch an Landtagswahlen teilnehmen. Das zeigt uns auch, es gibt längst kein einheitliches Wahlalter mit 18 mehr. Das Wählen mit 16 ist in großen Teilen der Bundesrepublik Standard. Deswegen ist es Zeit, dass es in Rheinland-Pfalz eingeführt wird. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe bei Ihnen auf der Homepage herausgefunden, man kann mit 16 Jahren Mitglied der CDU werden. (Heiterkeit im Hause) Man kann auf dem CDU-Bundesparteitag mitbestimmen, wer Bundesvorsitzender oder wer Kanzlerkandidat wird. Warum soll man dann nicht vor Ort mitentscheiden, wer in der Kommunalpolitik entscheidet, wohin die Jugendtreffs kommen, wohin die Skaterbahn kommt und wie der ÖPNV gestaltet wird? Im Jahr 2014 hatten wir schon einmal die Enquete-Kommission dieses Hauses zur Bürgerbeteiligung. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Sie hat sich mehrheitlich für das Wählen mit 16 bei Kommunal- und Landtagswahlen ausgesprochen. Sie, liebe CDU, hatten damals ein Minderheitenvotum abgegeben und das Wählen mit 16 an ein paar Bedingungen geknüpft. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich lese jetzt einmal vor, Ihre Bedingungen von damals sind längst erfüllt: Wir haben die Demokratiepädagogik in den Kitas ausgebaut, wir haben den Schülerinnen und Schülern mehr Sozialkundeunterricht gegeben, es gibt einen jährlichen Demokratietag an allen weiterführenden Schulen, und jeder von uns kennt eine Schulgemeinschaft, die bei „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ mitmacht. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese ganzen Maßnahmen zeigen uns, es gibt kein besseres Alter für das Wählen als 16 oder 17 Jahre, in der Schule und in der Ausbildung, wo es pädagogisch begleitet wird und die Schülerinnen und Schüler sich viel intensiver mit dem ersten Mal Wählen auseinandersetzen. Es sorgt auch dafür – das ist wissenschaftlich bewiesen –, dass sie später öfter zur Wahl gehen und häufiger demokratisch wählen. Wir stärken damit also auch unsere Demokratie. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP – Glocke des Präsidenten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss komme ich noch einmal auf den Schulbesuchstag zu sprechen. Eine Einladung an alle: Es wäre doch sehr schön, wenn wir von den demokratischen Fraktionen alle nächstes Jahr zum Schulbesuchstag wieder in die Schulen zurückkehren und dann mit den Schülerinnen und Schülern darüber diskutieren, wie ihr erstes Mal Wählen nicht nur bei der Europawahl, sondern auch bei der Kommunalwahl aussehen wird. Das ist eine Einladung an alle, darüber zu diskutieren. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)