Astrid Schmitt

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Argumente sind ausgetauscht. Allerdings will ich Ihnen nicht verschweigen, dass es aufgrund der Redezeit der Landesregierung theoretisch noch 1 Minute 45 Sekunden für jede Fraktion gibt. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das sehe ich nicht. Wunderbar. Dann kommen wir noch zur Abstimmung über den Antrag selbst. (Abg. Damian Lohr, AfD: Ausschussüberweisung Innenausschuss wird beantragt!) – Okay. Dann höre ich jetzt gerade von der AfD-Fraktion, dass Ausschussüberweisung beantragt wird. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) Dann stimmen wir zunächst über die Ausschussüberweisung ab. Wer dem Vorschlag der AfD-Fraktion auf Überweisung an den Innenausschuss seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Damit ist die Ausschussüberweisung mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Antrag selbst. Wer diesem Antrag – Drucksache18/3373 – seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Auch hier das Bild: Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Jetzt darf ich Ihnen noch einen schönen Feierabend wünschen und Sie für den 6. Juli zur nächsten Sitzung einladen. Bis dann, tschüss! Ende der Sitzung: 17.43 Uhr