Dr. Herbert Drumm

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Energie- und Umweltthemen beherrschen die Plenarsitzungen gestern und heute. Gestern haben wir im Rahmen der von den Grünen beantragten Aktuellen Debatte vernommen, dass jede Kilowattstunde, die aus erneuerbaren Energien gewonnen werden kann, zählt. Wir haben außerdem gehört, erneuerbare Energiequellen, die importunabhängig sind und möglichst auch noch grundlastfähig, könnte man als perspektivischen Königsweg bezeichnen. Nur einen Tag später versehen wir aber diese gewonnenen Erkenntnisse mit einem großen „aber“. Die Wasserkraft, vor allem die kleine Wasserkraft bis 500 kW Leistung, erhält nicht einmal die Spur einer Chance. Sie ist ab sofort ausgebootet. Natürlich lässt sich nicht wegdiskutieren, dass die Wasserkraft nur einen kleinen Teil am Aufkommen der erneuerbaren Energien in Deutschland, aber auch in Rheinland-Pfalz ausmacht. Wenn wir den Betreibern dieser Anlagen aber die Chance verwehren, ihre Wasserkraftwerke zu verstärken und entsprechend zu modernisieren, kann man auch nicht mehr erwarten. Genau das aber bringt die EEG-Novelle zum 1. Januar 2023 mit sich, die bestehende kleine Wasserkraftwerke im Endeffekt vernichten wird. Seitens der Umweltverbände wird regelmäßig argumentiert, dass die Wasserkraftwerke nicht den naturschutztechnischen Standards – Stichwort „Fischtreppe“ – genügen und gewässerökologisch schädlich sind. Jedoch allein schon nach dem Wasserhaushaltsgesetz müssen die Betreiber von Wasserkraftwerken die ökologische Verträglichkeit nachweisen. Schauen Sie sich nur einmal die Renovierung der Anlage an der Nahe bei Niederhausen an. Natürlich gibt es auch hier schwarze Schafe, aber deswegen einer ganzen Branche den Förderhahn zudrehen? Grundsätzlich ist die Novelle des EEG in vielen Bereichen begrüßenswert, gerade was die Themen „Photovoltaik“ und „Windkraft“ betrifft. Mir scheint jedoch, Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, musste auf Druck der Verbände irgendein Opfer bringen. Ob sinnvoll oder nicht, er entschied sich für das Ableben der Wasserkraft. Es wird immer wieder darauf hingewiesen, dass es für das Gelingen des Kampfs gegen den Klimawandel und die Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels von entscheidender Bedeutung ist, die Bürgerinnen und Bürger bei jedem politischen Schritt mitzunehmen und ihnen verständlich zu machen, was gerade aus welchen Gründen getan werden muss, und dass kleine Lösungen vor Ort ebenfalls wichtige Beiträge sind. Das ideologisch motivierte Aus für die kleine Wasserkraft steht dieser transparenten Herangehensweise diametral entgegen und hinterlässt ein gewisses Staunen über manche Gedankengänge bei den Grünen. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klimaschutz jetzt doch nicht zu jedem Preis? Ja, was dann? (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man sollte das Thema allerdings auch aus einer anderen Perspektive beleuchten. Wenn Sie sich mit Betreibern von Wasserkraftwerken, vor allem mit Betreibern von den hier zur Diskussion stehenden Kraftwerken bis 500 kW unterhalten, dann wird Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr schnell bewusst, dass wir hier nicht nur von einer mehr oder weniger rentablen Geldquelle sprechen, sondern auch von einem Kulturgut. Diese Anlagen, wie die CDU schon ausführte, sind manchmal seit Generationen in Familienbesitz, wurden mit den Händen der Großväter erbaut und stets in Schuss gehalten. Für viele stellen sie einen Teil der Altersvorsorge dar. Mit anderen Worten lässt sich der Wert von Wasserkraftwerken nicht nur an ihrer Energieeffizienz bemessen. In dieser Branche steckt eben auch sehr viel Herzblut. Deswegen wehren sich die Verbände der Wasserkraft zu Recht gegen die EEG-Novelle und erwarten von uns im Gegenzug, dass wir unser Möglichstes unternehmen, ihnen ihre Existenzgrundlage zu erhalten. (Abg. Martin Haller, SPD: Wo ist Stephan Wefelscheid, wenn man ihn braucht?) Meine Damen und Herren, jedenfalls steht die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER an der Seite der Wasserkraft, vor allem auch an der Seite der kleinen Wasserkraft. Wir teilen die Einschätzung unserer Kollegen von der CDU und werden dem Entschließungsantrag zustimmen. Ich möchte Sie noch einmal an unseren Konsens erinnern. Erneuerbare Energien sollen nicht importiert, sondern heimatnah vor Ort produziert werden. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Bravo!) Lassen Sie uns in diesem Sinn den Wasserkraftwerken eine Zukunft schenken. Beginnen wir damit, dass sie weiterhin von öffentlichem Interesse sind. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der CDU)