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Matthias Lammert

09.06.2022 Sitzungen 18/25

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit kämen wir zur Abstimmung über diesen Antrag. Ausschussüberweisung ist nicht gewünscht? (Zuruf aus dem Hause: Nein!) Dann kommen wir zur direkten Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/3376 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen zu Punkt 17 der Tagesordnung: Monitoring außereuropäischer Direktinvestitionen in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/3368 – Die Grundredezeit je Fraktion beträgt 5 Minuten. Wer spricht für die antragstellende Fraktion? – Der Abgeordnete Paul für die AfD-Fraktion.

Protokoll ↗